Wien/Brüssel – 672,5 Milliarden Euro steckt die Europäische Union in Form von Zuschüssen und Darlehen in ihren Aufbau- und Resilienzplan. Österreich hat Projekte im Umfang von 4,5 Milliarden Euro dafür eingereicht, die großteils auf Digitalisierung und Ökologisierung abzielen. Allerdings zeigt die Analyse eines Zusammenschlusses von NGOs: Bei der angekündigten Transparenz über die Verwendung dieser Gelder hapert es. Österreich erzielt in dem Bericht gemeinsam mit sechs anderen Ländern null von vier möglichen Punkten.

Zum "Open Procurement EU" genannten Zusammenschluss gehören Organisationen wie Transparency International EU und Access Info Europe. Von den 22 untersuchten Mitgliedsstaaten haben laut der Analyse nur 68 Prozent angekündigt, bestimmte Informationen zu den Ausgaben aus dem Aufbauplan proaktiv zu veröffentlichen. Das seien aber nur vage Bekenntnisse, kritisieren die NGOs. Nur ein einziges Land, Zypern, habe die Veröffentlichung als Open Data vorgesehen.

Sieben Länder mit null Punkten

Informationen zu den Empfängern der Zahlungen ("final recipients") wollen nur Bulgarien und Rumänien öffentlich machen. Dass die Berichte über die Ausgaben an die EU-Kommission auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, plant nur Schweden. Österreich, Kroatien, Dänemark, Deutschland, Polen, Slowenien und die Slowakei planen dagegen keinen dieser Schritte.

"Der verblüffende Mangel an Bereitschaft zur Transparenz untergräbt die wichtige Kontrollfunktion der Zivilgesellschaft und investigativer Journalisten um sicherzustellen, dass es bei der Verwendung dieser Gelder nicht zu Korruption und Missbrauch kommt", sagt Nicholas Aiossa von Transparency International EU in einer Aussendung. (sefe, 15.6.2021)