Den Haag / Manila – Die Philippinen werden nicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kooperieren, wenn es zu einem Verfahren wegen mutmaßlicher Morde beim Anti-Drogen-Krieg der Regierung kommen sollte. "Wir werden nicht kooperieren, weil wir kein Mitglied des IStGH mehr sind", sagte Regierungssprecher Harry Roque am Dienstag. Er fügte hinzu, sein Land sei durchaus in der Lage, selbst Recht zu sprechen.

"Wir brauchen keine Ausländer, um die Morde im Drogenkrieg zu untersuchen, weil die Systeme auf den Philippinen funktionieren", meinte Roque. Die scheidende Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes, Fatou Bensouda, hatte am Montag ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen den südostasiatischen Inselstaat wegen mutmaßlicher Morde bei der staatlichen Kampagne gegen Drogen beantragt. Bei dem "War on Drugs" seien möglicherweise zehntausende Menschen getötet worden, hieß es in Den Haag. Die Anklage untersucht bereits seit 2018 Beschuldigungen zu Verbrechen auf den Philippinen.

Todeskommandos töteten offenbar Tausende

Nach Ankündigung der vorläufigen Untersuchungen hatte der philippinische Präsident Rodrigo Duterte den Rückzug seines Landes aus dem Gericht erklärt. Doch nach dem Grundlagenvertrag bleibt der IStGH auch noch danach zuständig für Verbrechen, die in der Zeit begangen wurden, als die Philippinen Vertragsstaat waren. Bei dem Anti-Drogen-Krieg sollen seit Dutertes Amtsantritt Mitte 2016 tausende Menschen von Todeskommandos getötet worden sein.

Die Anklage benötigt aber noch einen richterlichen Beschluss, um ein offizielles Ermittlungsverfahren einleiten zu können. Wann die Richter entscheiden werden, ist nicht bekannt. (APA, 15.6.2021)