"Sie sagen, durch den SPÖ-Vorschlag würden auf einen Schlag 500.000 Menschen eingebürgert. Wie kommen Sie auf diese Zahl?", war eine verdammt gute Einstiegsfrage von "ZiB 2"-Anchor Armin Wolf an Verfassungsministerin Karoline Edtstadler von der ÖVP.

Das sei eine Rechnung aus den aktuell in Österreich lebenden über 500.000 Ausländerinnen und Ausländern minus derer, die in der Zwischenzeit weggezogen seien.

Laut Wolf gebe es keine Expertin, keinen Experten, die oder der diese Zahl hätte nachrechnen können. Sie sei aber aus der Statistik Austria, bekräftigt Edtstadler. "Wenn Sie dieser Zahl nicht glauben, weiß ich nicht, wie ich es Ihnen beweisen soll."

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, der den Entwurf federführend für die SPÖ ausgearbeitet hat, hielt Edtstadlers Zahl für ein "Propagandainstrumentarium". Er stellte eine Zahl von unter 100.000 Menschen in den Raum, für die die Staatsbürgerschaft infrage käme.

Edtstadler wolle das sogenannte unbedingte ius soli verhindern, also das uneingeschränkte Geburtsortsprinzip, das es laut ihr nur in Einwanderungsländern wie den USA oder Kanada gibt, nicht aber in Europa.

Es gibt allerdings einige europäische Länder, in denen ius soli gilt, unter bestimmten Bedingungen, auch "bedingt" genannt. Genau so schlägt es die SPÖ auch vor. Deutschland und Irland wären dort als Beispiele zu nennen. Die SPÖ nennt die Bedingung, dass mindestens ein Elternteil mehr als fünf Jahre in Österreich leben muss. In Deutschland sind es derzeit acht Jahre Aufenthalt, in Irland drei. (Thorben Pollerhof, 15.6.2021)