Kurz vor dem Machtwechsel zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und Joe Biden hatten Anhänger Trumps das Kapitol gestürmt.

Foto: Reuters / Tom Brenner

Washington – Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will verstärkt und auf Ebene verschiedener Bundesbehörden gegen die "erhöhte Bedrohung" durch inländischen Terrorismus vorgehen. "Der Umgang mit dieser Bedrohung erfordert eine konzertierte Aktion, eine koordinierte Umsetzung und eine sorgfältige Achtung der Bürgerrechte und bürgerlichen Freiheiten", schreibt die US-Regierung zu ihrer nationalen Strategie gegen heimischen Terrorismus, die am Dienstag vorgestellt werden sollte.

Die US-Sicherheitsbehörden seien in einer Beurteilung der Gefahrenlage im März zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bedrohung durch rassistisch oder ethnisch motivierte Extremisten, die für eine Überlegenheit weißer Menschen kämpfen, sowie regierungs- und autoritätsfeindliche Extremisten wie Milizen am größten sei. Ziel müsse es nun sein, Terrorismus vorzubeugen, zu stören und abzuwehren.

Gegen Polarisierung

Dabei will die Regierung auch verstärkt mit Tech-Unternehmen beim Teilen relevanter Informationen zusammenarbeiten, da ein Großteil der Rekrutierung, Radikalisierung und Mobilisierung online passiere, sagte ein Regierungsbeamter. Man werde zudem daran arbeiten, Wege zu finden, um der Polarisierung der Gesellschaft entgegenzuwirken, "die oft durch Desinformation, Fehlinformation und gefährliche Verschwörungstheorien im Internet angeheizt wird", erklärte das Weiße Haus.

US-Präsident Biden hatte rechtsextremistischen Terrorismus Ende April in einer Rede vor dem Kongress als größte terroristische Bedrohung für die USA bezeichnet. Kurz vor dem Machtwechsel in Washington hatten Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump am 6. Jänner den Sitz des US-Parlaments gewaltsam gestürmt. Das FBI stufte den Angriff als "inländischen Terrorismus" ein. Die Gefahr rückte in der Folge verstärkt ins öffentliche Bewusstsein. FBI-Chef Christopher Wray erklärte jedoch, dass es das Problem in den USA schon lange gäbe und es nicht so bald verschwinden werde. (APA, 15.6.2021)