Brüssel/Lissabon – Der österreichisch-deutsche Vorstoß, 25 Prozent der EU-Agrarmittel für Umweltprogramme Zweck zu widmen, hat Unterstützung von zwölf weiteren EU-Staaten erhalten. "Die Verankerung von 25 Prozent bei den Öko-Regelungen wäre ein großer Durchbruch", so Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Dienstag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Lissabon. Die Verhandlungen zu einer Lösung auf eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) liefen allerdings "sehr zäh".

Offiziell fordern die EU-Staaten 20 Prozent, das EU-Parlament 30 Prozent. Rumänien, Lettland, Ungarn, Tschechien, Niederlande, Griechenland, Bulgarien, Luxemburg, Schweden, Belgien, Polen und Irland unterstützen nun aber den österreichisch-deutschen Kompromissvorschlag von 25 Prozent, wie es aus dem Landwirtschaftsministerium hieß.

Öko-Regelungen als Knackpunkt

Zuletzt wurden die Verhandlungen zur GAP nach einem Gesprächsmarathon ohne Einigung abgebrochen. Bei den Öko-Regelungen (Eco-Schemes) handelt es sich nach wie vor um einen Knackpunkt. Streit gibt es aber auch um die Forderung der Mitgliedstaaten, den Inhalt der Umweltprogramme zu definieren.

Insgesamt umfasst die EU-Agrarpolitik für die Zeit von 2021 bis 2027 ein Volumen von knapp 390 Milliarden Euro. Weil sich die Verhandlungen aber verzögert haben, würde eine Reform frühestens ab 2023 greifen. Für die Zeit ab dann sind bis 2027 noch 270 Milliarden Euro vorgesehen. Köstinger pocht noch auf eine Einigung vor dem Sommer. (APA, 15.6.2021)