Man könnte sie auch "nichttürkise bürgerliche Rettungsaktion" nennen – die Gruppe von bekannten Persönlichkeiten, die jetzt ein Volksbegehren für den Rechtsstaat und gegen Korruption einleiten wollen.

Der frühere Vorsitzende der Internationalen Antikorruptionsakademie, Martin Kreutner, Ex-ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath, Verfassungsjurist Heinz Mayer, die frühere, aus Frust zurückgetretene "Ibiza"-Staatsanwältin Christina Jilek, die frühere Höchstrichterin und Neos-Mandatarin Irmgard Griss und die ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin Heide Schmidt.

Auslöser sind die Chats von Kurz, Blümel und Schmid einerseits, zwischen Pilnacek und Brandstetter, die daraus folgenden türkisen Angriffe auf die Korruptionsstaatsanwaltschaft andererseits. Vor allem kritisieren sie die politischen Angriffe auf die Justiz in Österreich scharf. Initiator ist Martin Kreutner, der sich seinerzeit als Leiter des Büros für Innere Angelegenheiten im Innenministerium unbeliebt machte. Die Parteien werden aufgefordert, den Anstand und die Integrität des Rechtsstaats zu wahren.

Mit dabei sind außerdem Finanzjurist Werner Doralt, Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler, der frühere Leiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Walter Geyer, die Kommunikationsberaterin Andrea Fried, der Jurist und Politologe Hubert Sickinger.

Alle eher bürgerlich-liberal, mit Wurzeln teils in der ÖVP, teils beim Liberalen Forum und den Neos, jedenfalls aber alle allergisch auf die türkisen Machttechniken und Machtansprüche.

Postenbesetzungen

Wer in Österreich gegen Korruption und für saubere Postenbesetzungen ist, kann auf viel Zustimmung stoßen, wobei bei manchen Bürgern nicht ganz klar ist, ob sie das jetzt nur so allgemein meinen oder ob sie auch bereit sind, sich dafür zu exponieren. Ein Volksbegehren wäre dafür schon ein Weg – wobei die Initiatoren einen ziemlich ausgefeilten Maßnahmenkatalog vorlegen. Die Detailpapiere und Vorschläge umfassen 72 Einzelmaßnahmen zu fünf Themenblöcken. Diese sind Anstand und Integrität in der Politik, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz sowie der Ermittlungs- und Kontrollbehörden, eine umfassenden Antikorruptionsgesetzgebung sowie Pressefreiheit und Medienförderung.

Bei der Präsentationspressekonferenz fiel auf, wie die frühere "Ibiza"-Staatsanwältin Christina Jilek berichtete, sie habe "in puncto Nichtachtung des Rechtsstaats Dinge gesehen", die sie nicht für möglich gehalten habe. Das ist die Bestätigung aus kompetentem Mund, dass die Dinge in Österreich schon ziemlich weit auf die schiefe Bahn geraten sind. Gleichzeitig veröffentlichte die NGO Transparency International eine Studie, nach der in Österreich die "allgemeine Resignation in Bezug auf das Thema Korruption immer deutlicher spürbar wird".

Kann eine Privatinitiative ohne Mobilisierungsapparat daran etwas ändern? So darf man nicht fragen, wenn man der Meinung ist, dass in der jetzigen Situation jede zivilgesellschaftliche Meldung etwas beitragen kann, um das Abrutschen Richtung Orbánistan zu verhindern. Darum geht es im Grunde wohl, und dabei wird jeder gebraucht, anständige Bürgerliche besonders. (Hans Rauscher, 15.6.2021)