Gewerkschaft und SPÖ hatten immer wieder eine Ausweitung des Corona-Bonus auf das gesamte Gesundheitswesen gefordert. Die Regierung kam der Kritik teilweise entgegen.
Die türkis-grüne Koalition hat sich nach wochenlangen Protesten der Gewerkschaft und der SPÖ auf eine Ausweitung des Corona-Bonus geeinigt. Bereits am Mittwoch hatte sich abgezeichnet, dass die Regierung den Bezieherkreis der abgabenfreien Sonderzahlung vergrößern will – DER STANDARD hat berichtet. In der Plenarsitzung am Donnerstagnachmittag wurde dann von den Regierungsparteien der auf den letzten Drücker fertiggeschriebene Abänderungsantrag eingebracht, der konkret festlegt, welche Gruppen zusätzlich in den Genuss des 500-Euro-Bonus vom Bund kommen.
Zur Erinnerung: Der ursprüngliche Gesetzesentwurf zielte nur auf jene Bediensteten ab, die direkt mit Patienten arbeiten. Rund 26.000 Spitalsärztinnen und Spitalsärzte, 95.000 andere Spitalsbedienstete mit Patientenkontakt sowie 68.000 Pflegekräfte in Heimen und mobilen Diensten sollten so für die aufreibende Arbeit in der Pandemie belohnt werden. Doch das sind freilich nicht alle, die das Funktionieren des Gesundheitssystems in den vergangenen anderthalb Jahren garantiert und sich dem Risiko einer Ansteckung ausgesetzt haben.
Personal von Reha-Stationen einbezogen
Einige davon sollen nun doch auch vom Corona-Bonus profitieren: Das sind primär Reinigungskräfte, die im unmittelbaren Umfeld von pflege- und betreuungsbedürftigen Personen arbeiten – sei es in Krankenanstalten, stationären Betreuungs- und Pflegediensten, in der Kurzzeitpflege oder in teilstationärer Tagesbetreuung. Begründet wird das im türkis-grünen Antrag damit, dass auch diese Personen einer erhöhten Corona-Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind. Zudem soll das Personal in stationären Rehabilitationseinrichtungen den Corona-Bonus bekommen.
"Wieder Menschen vergessen"
Auch im nun ausgedehnten Bezieherkreis sind etwa Sanitäterinnen, Behindertenbetreuerinnen oder Spitalstechnikerinnen nicht enthalten. SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher monierte daher in seiner Rede, dass die Regierung bei ihrem Abänderungsantrag "schon wieder Menschen vergessen" habe. Im Rettungsdienst habe es trotz Infektionsgefahr bis Weihnachten 2020 keine flächendeckenden Testungen gegeben, so Kucher: "Haben die keinen Corona-Bonus verdient?" Ebenso vermisst er Ordinationsassistenten in Arztpraxen in der Gruppe der Belohnten.
FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak begrüßte die Aufnahme des Reinigungspersonals, hätte sich aber im Einklang mit der SPÖ eine umfassendere Lösung für alle Mitarbeiter des Gesundheitssystems gewünscht.
Heikle Grenzziehung
Die Regierungsfraktionen lobten die paktierte Sonderzahlung naturgemäß. Grünen-Pflegesprecherin Bedrana Ribo verwies darauf, dass der Bund durch den erweiterten Bezieherkreis nun über 100 Millionen Euro für den Bonus in die Hand nehme. Gewinnorientierte Betriebe im Gesundheitsbereich seien überdies aufgefordert, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusätzliches Salär aus der eigener Tasche angedeihen zu lassen.
Die ÖVP-Abgeordnete Alexandra Tanda befand, es sei "immer schwer, eine Grenze zu ziehen" zwischen jenen, die einen Bonus bekommen, und jenen, die ausgenommen sind. Eine flächendeckende Auszahlung für alle Berufsgruppen sei aber "nicht machbar", meinte Tanda. Sie rechnet damit, dass rund 200.000 Beschäftigte vom Corona-Bonus profitieren werden. Demnach hätte sich der Bezieherkreis um rund 10.000 Personen gegenüber dem anfänglichen Vorschlag erweitert. (Theo Anders, 17.6.2021)