Wien – Grüner soll im Kampf gegen die Klimakrise auch der Verkehr werden. Dazu sollen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen, aber auch öffentliche Träger aus Bereichen wie Wasserversorgung, Energie oder Post beitragen.

Mindestquoten

Sie müssen in Zukunft Mindestquoten bei der Beschaffung von emissionsfreien Fahrzeugen erfüllen, andernfalls drohen Geldbußen. Die Kosten für den Umstieg auf Öko-Fahrzeuge, also Autos, Lkws und Busse, müssen die Betroffenen aber nicht allein schultern. Er wird in den kommenden Jahren mit über 250 Millionen Euro – aus dem europäischen Wiederaufbaufonds – gefördert.

Das entsprechende Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz wurde am Mittwoch im Ministerrat beschlossen. Das Gesetz ist die nationale Umsetzung einer EU-Richtlinie, der Clean Vehicles Directive.

Wer aller betroffen ist

Die grünen Quoten betreffen in Österreich Ministerien und ihre Dienststellen, Länder, Gemeinden, Verkehrsverbünde, Asfinag, Post und andere staatlich beherrschte Gesellschaften. Pkws, die von öffentlichen Trägern eingesetzt werden, müssen etwa in den nächsten fünf Jahren eine Quote von mindestens 38,5 Prozent erfüllen.

Bei Bussen ist bis 2025 eine Quote von 45 Prozent, ab 2026 von 65 Prozent vorgesehen. Bis zum zweiten Quartal 2026 sollen mindestens 650 emissionsfreie Busse auf Österreichs Straßen unterwegs sein. (red, 16.6.2021)