Halten sich Firmen nicht an die Regeln, könnten sie nach indischen Medienberichten selbst für die Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich gemacht und gegebenenfalls rechtlich belangt werden.

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Die indische Regierung hat Twitter auf Twitter vorgeworfen, sich absichtlich nicht an ihre Regeln zu halten. Dies schrieb der Minister für Justiz und Elektronik, Ravi Shankar Prasad, am Mittwoch in mehreren Tweets. Nach kürzlich in Kraft getretenen Regeln müssen Dienste wie Twitter, Facebook und WhatsApp einen Mitarbeiter in Indien ernennen, an den sich Behörden wenden können, wenn sie Inhalte entfernt haben wollen. Diese Person soll persönlich für Inhalte haftbar sein.

Auch müssten die Firmen den ursprünglichen Sender eines Inhalts identifizieren können, so Prasad. Ein Twitter-Sprecher sagte, dass das soziale Netzwerk einen Interim Chief Compliance Officer hätte und Details künftig mit dem Ministerium teilen werde. Twitter bemühe sich, die neuen Richtlinien zu befolgen.

Halten sich Firmen nicht an die Regeln, könnten sie nach indischen Medienberichten selbst für die Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich gemacht und gegebenenfalls rechtlich belangt werden. Die indische Regierung versucht seit längerem, Meinungsäußerungen im Internet stärker zu überwachen.

Ermittlungsverfahren eröffnet

Am Dienstag hatte die Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen Twitter eröffnet. Sie wirft dem Unternehmen vor, Gewalt zwischen den Religionen angestachelt zu haben. So zirkulierte kürzlich auf Twitter ein Video eines Mannes, der von anderen tätlich angegriffen wurde, dabei wurde ihm auch der Bart abgeschnitten. Einige Journalisten hatten das Video geteilt und dabei geschrieben, dass es sich hier um Gewalt von Hindus gegen einen Muslim handle. Die Polizei erklärte später jedoch, dass es bei diesem Vorfall im Bundesstaat Uttar Pradesh keinen religiösen Hintergrund gegeben habe und die Schläger festgenommen worden seien. Der Minister schrieb, dass der Vorfall gut zeige, wie willkürlich Twitter beim Kampf gegen Fake News vorgehe. (APA/dpa, 16.6.2021)