Hongkong – Fünf Führungskräfte der pro-demokratischen Hongkonger Zeitung "Apple Daily" sind wegen angeblicher Verstöße gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz festgenommen worden. Unter ihnen sind nach Angaben der "South China Morning Post" Verlagschef Cheung Kim-hung und Chefredakteur Ryan Law. Zudem durchsuchten rund 200 Polizisten den Hauptsitz des Unternehmens. Es ist bereits das zweite Mal, dass die regierungskritische Zeitung ins Visier der Behörden gerät.

Bereits im vergangenen August waren die Büroräume durchsucht worden, damals wurde Zeitungsgründer Jimmy Lai festgenommen. Der 73-Jährige sitzt derzeit eine Haftstrafe von 20 Monaten ab, weil ihm Anstiftung zu nicht autorisierten Protesten vorgeworfen wird. Zudem wird gegen ihn wegen angeblicher Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz ermittelt, das im vergangenen Jahr als Reaktion auf anhaltende Massenproteste eingeführt worden war. Außerdem wurde auf Grundlage des Gesetzes das Vermögen des pro-demokratischen Aktivisten Lai eingefroren.

Gesetz gegen Opposition

Das Gesetz zielt auf die prodemokratische Opposition ab und richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Aus Sicht von Kritikern dient es dazu, die Opposition mundtot zu machen und die Macht der Kommunistischen Partei zu zementieren. Dutzende Festgenommene müssen sich wegen Anklagen nach dem ebenso vage gehaltenen wie weitreichenden Sicherheitsgesetz noch vor Gericht verantworten. Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten hat sich aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten abgesetzt.

Das Gesetz gilt als massivster Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip "Ein Land – zwei Systeme" für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Westliche Staaten werfen China vor, Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen und die Demokratie-Bewegung mundtot machen zu wollen. (APA, 17.5.2021)