Die sechste Runde der Iran-Atomgespräche in Wien erhielt zu ihrem Beginn vergangenen Samstag Medienaufmerksamkeit abseits der Verhandlungsinhalte, der Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran: Die die Wiener Treffen begleitenden Demonstrationen gegen das iranische Regime jenseits des Hotels an der Ringstraße, wo die "Joint Commission" der Atomdeal-Mitgliedsstaaten tagt, wurden von der Wiener Polizei untersagt – beziehungsweise sollten sie an eine andere Stelle verlegt werden.

Im betreffenden Bescheid stand, dass ein "dringendes Ersuchen" des Verhandlungsleiters der EU an die "österreichischen Gastgeber" zu diesem Schritt geführt habe. Was diesen, den Vizegeneralsekretär des europäischen Auswärtigen Dienstes, Enrique Mora, zu einer Klarstellung veranlasste: Er habe nur Beschwerden aus den Delegationen über die Störungen weitergeleitet, wurde aber von der Polizei nicht direkt konsultiert. Da war der Shitstorm gegen ihn aber bereits in vollem Gang.

Umstrittene Impfungen

Dazu kam die von "Presse"-Außenpolitikchef Christian Ultsch lancierte Nachricht, dass das österreichische Außenministerium den an den Wiener Gesprächen beteiligten Delegationen Covid-Schutzimpfungen angeboten hatte: Davon Gebrauch gemacht hätten praktisch nur Iraner. Was wiederum vor allem bei den Familien der beiden in Teheran im Gefängnis sitzenden und medizinisch notorisch unterversorgten österreichisch-iranischen Doppelstaatsbürger Massud Mossaheb und Kamran Ghaderi gar nicht gut ankommt. Das Außenministerium bestätigt auf Anfrage des STANDARD zwar die Impfungen, aber nicht, dass hauptsächlich Iraner davon profitiert hätten: Datenschutz.

Nicht eingelöst – aber da können die Österreicher nichts dafür – wurde die Erwartung, dass die sechste Runde zu einem Abschluss der Verhandlungen führen könnte: Sie werden also in die Zeit nach den Präsidentschaftswahlen im Iran hineinreichen. Der Enthusiasmus am Anfang, dass sowohl der das Abkommen schwer verletzende Iran als auch die USA – die unter Donald Trump 2018 ausschieden – ernsthaft zu einer Rückkehr zu den Verpflichtungen bereit sind, ist den Mühen der Ebene gewichen.

"Unrealistische" Erwartungen

Der Teufel steckt im Detail: Der Iran habe "unrealistische" Vorstellungen darüber, was die USA alles an Sanktionen aufheben würden, zitiert Laura Rozen in ihrem Blog "Diplomatic" einen US-Offiziellen. Auch der Fahrplan – wann wer welche Schritte tun muss – ist nicht fertig. Dazu kommt die kritische Frage, wie der Iran seine Überschreitungen des Abkommens – etwa den Gebrauch potenterer Anreicherungszentrifugen – abwickelt. Im konkreten Fall: Reicht es, dass sie nur abgebaut und "eingemottet" werden?

Laut dem russischen Botschafter und Delegationsleiter Michail Uljanow braucht man "noch ein paar Wochen, um den existierenden Text in Reinform zu bringen". Auch wenn der Wahlsieger nach der ersten Runde klar sein dürfte, wird es jedoch noch Wochen dauern, bis der Nachfolger von Hassan Rohani im Amt ist. Die Entscheidung fällt ohnehin ganz oben: Wenn es also der religiöse Führer Ali Khamenei will, dann muss auch der neue Präsident den Deal mittragen. (Gudrun Harrer, 17.6.2021)