Der ungarische Journalist Márton Gergely geht in seinem Gastkommentar auf das heftig umstrittene Anti-LGBTQI-Gesetz ein und erklärt die Hintergründe.

Die ungarische Nationalmannschaft hat am Dienstag ihr EM-Auftaktspiel am Ende klar gegen Portugal verloren. Für den Fußballfanatiker Viktor Orbán ist die Niederlage in Budapest besonders schmerzlich. Was er auch versucht, er kann sich Erfolg auf dem Rasen nicht erkaufen. Dafür beherrscht Orbán ein anderes Spiel, und da hat er etwas zu feiern. Ein neues Gesetz bedient die Homophoben Ungarns und der Welt und spaltet dabei auch noch die Opposition. Dass es nebenbei Jugendlichen das Leben zur Hölle macht, ist dem ungarischen Premier egal.

Um das neue Anti-LGBTQI-Gesetz verstehen zu können, muss man daran erinnern, wie weit Ungarn schon in eine illiberale Demokratie abgedriftet ist. Das Parlament funktioniert nicht als Ort des Austausches und des Beratens, es ist zur reinen Bühne einer Regierungspartei geworden, die mehr als zwei Drittel der Mandate besitzt. Die Regierung kann also alles problemlos durchwinken lassen.

Vor Wochen verkündete der Fraktionschef der Orbán-Partei Fidesz, ein neues Gesetz sei in Vorbereitung, um Pädophile härter bestrafen und Kinder besser schützen zu können. Es hörte sich vernünftig an, also dachte sich die Opposition, wo bleibt der Trick, wo ist die Falle? Wochenlang sprachen die Regierungspolitiker über das "Gesetz gegen Pädophile" – bis der Ausdruck hängenblieb. Dann, Tage vor der Abstimmung im Parlament, wurden einige neue Novellen nachgereicht, und plötzlich richtete sich das Gesetz gegen alle LGBTQI-Menschen in Ungarn.

Liebe als Straftat

Erste Vergleiche zeigen, dass die Vorschriften noch schärfer sind als in Russland, wo Präsident Wladimir Putin seit Jahren gegen Schwule und Lesben hetzt. Mit diesem Gesetz wird nun verboten, dass unter 18-Jährige LGBTQI-Inhalte erreichen können. In den Schulen wird das Thema aus der Sexualkunde gestrichen, Vereine müssen sich neu akkreditieren lassen, sollten sie weiterhin Schülern und Schülerinnen Aufklärung anbieten wollen. Filme, die Homosexualität oder Geschlechtsanpassung zeigen, dürfen nur zwischen 22 und 5 Uhr in der Nacht gezeigt werden, und Inhalte im Web müssen mit einem Warnhinweis vermerkt werden, dass nur Erwachsene weiterlesen dürfen.

Genüsslich nannten die Regierungspolitiker das Paket immer noch Anti-Pädophilen-Gesetz und setzten damit Liebe mit einer Straftat gleich. Das bedient nicht nur die niedrigsten Instinkte vieler Fidesz-Wähler, es ermöglichte der Regierung auch, die Opposition zu spalten.

Orbán lernte schnell aus dem Schicksal von Benjamin Netanjahu. Der israelische Premier baute seine lange Herrschaft darauf auf, dass seine Gegner einander noch mehr hassen als ihn. Aber wie in Israel, genau so verbünden sich zurzeit Parteien in Ungarn, die zuvor einander unversöhnlich gegenüberstanden. Die milder gewordenen Rechtsradikalen aus der Jobbik-Partei, die ihre Entstehung der Feindschaft gegenüber dem ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány verdanken, sind heute in einem Zwangsbündnis mit ihm, um Orbán aus dem Amt jagen zu können. Und Meinungsforscher rechnen ihnen tatsächlich Chancen aus.

Jobbik verlangt schon länger strengere Gesetze gegen Kinderschänder. Das neue Gesetz nach den Ergänzungen einfach zurückzuweisen ging also nicht, ohne dem Dauerfeuer der ungarischen Regierungspresse ausgesetzt zu werden. Die Fraktion der Jobbik entschied, mit Ja zu stimmen, und versprach nach dem erhofften Wahlsieg, im nächsten Jahr das Gesetz nachzubessern. Die Linken und Grünen konnten aber das Gesetz nicht mittragen, sie blieben der Abstimmung fern und sympathisieren mit einer Massendemo am Montag dagegen.

Viel Spielraum

Fidesz nutzt die erzwungene Spaltung, sie spricht von den Linken, denen die Schwulen-Lobby wichtiger sei als der Schutz ungarischer Kinder. Und sie greift Jobbik an, warum sie sich mit solchen verbünden, die Pädophile schützen. In diesem Spiel ist alles kalkuliert, auch die Reaktion aus der Europäischen Union. Die Entscheidungsträger in Brüssel sind schon längst als Söldner von George Soros gebrandmarkt. Kommt also aus der EU die erwartete Kritik, dann wird für Orbán nur bestätigt, wovon er immer erzählt: dass Europa der Normalität den Rücken kehrte und er da sei, um die einfache Wahrheit auszusprechen. "Die Mutter ist eine Frau, der Vater ist ein Mann", so steht es neulich in der Verfassung.

Und ja, die Bewunderung der österreichischen FPÖ, der deutschen AfD, der italienischen Lega ist auch eingeplant. Orbán will die neue Rechte anführen und auch im ideologischen Kampf Vorreiter sein oder so erscheinen. Die Partner im Westen sollten aber nicht vergessen: Für Orbán ist alles nur ein Spiel, das er gewinnen will. Weil er den ganzen Staatsapparat gefügig gemacht hat, hängt auch von ihm ab, wie viel von diesem Gesetz eingehalten wird. Vor allem, was die Zensur der Inhalte angeht, lässt das Gesetz viel Spielraum.

Schon einmal hat die ungarische Regierung ein "Stop Soros"-Gesetz verkündet. Orbán argumentierte, viele aus dem Ausland finanzierte NGOs arbeiten daran, Migranten ins Land zu holen, und sie müssen mit einer Strafsteuer von 25 Prozent auf alle ihre Einnahmen belegt werden. Monatelang wurde über nichts anderes geredet. Inzwischen wissen wir, dass es in keinem einzigen Fall zu so einer Zahlung gekommen ist. Auf die äußerste Provokation folgt oft ein leises Tuscheln.

Nur Menschen kommen immer wieder unter die Räder. Weil Orbán das strengste Antimigrationsgesetz der Welt wollte, ließen die ungarischen Behörden Flüchtlinge in den Transitzonen hungern, weil ihnen Verpflegung nach der ersten Zurückweisung, also während der Berufungszeit, nicht mehr zustand. Und jetzt sind die Opfer genau die, von deren Schutz Orbán eigentlich spricht. Jugendliche, die ihre sexuelle Identität suchen und spüren, dass sie irgendwie anders ticken, als propagiert wird. Sie werden in diesem großen Spiel mit ihren Ängsten und Zweifeln alleingelassen. (Márton Gergely, 18.6.2021)