Sebastian Kurz (rechts) und EU-Sonderbeauftragter Miroslav Lajčák.

Foto: REUTERS/Lisi Niesner

Wien – Österreich wird ab August eine Million Corona-Impfdosen an die Westbalkanstaaten liefern. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte den "bilateralen Beitrag" am Freitag bei einem Westbalkangipfel in Wien an. Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens war der Kampf gegen die illegale Migration. Wenn die Westbalkanstaaten ein "Durchwinken" von Migranten verhinderten, führe dies allein dazu, dass sich weniger Menschen auf den Weg nach Österreich machten, sagte der Bundeskanzler.

Die Impfstoffspende sei mit dem Gesundheitsministerium akkordiert, hieß es ergänzend aus dem Bundeskanzleramt. Am Anfang soll es sich vor allem um Dosen des Impfstoffherstellers Astra Zeneca handeln. Österreich hat bereits die Verteilung von 651.000 Dosen des Biontech/Pfizer-Impfstoffs koordiniert, welche die EU für die Westbalkanstaaten bestellt hat.

An dem Treffen in Wien nahmen die Ministerpräsidentin von Serbien, Ana Brnabić, sowie die Regierungschefs von Nordmazedonien, Zoran Zaev, von Bosnien-Herzegowina, Zoran Tegeltija, von Montenegro, Zdravko Krivokapić, und des Kosovo, Albin Kurti, teil. Albanien war durch Infrastrukturministerin Belinda Belluku vertreten. Ebenfalls dabei war der EU-Sonderbeauftragte für die Region, Miroslav Lajčák.

Illegale Migration sei insbesondere für Österreich "ein massives Problem", sagte Kurz. Die Westbalkanstaaten seien dabei für Österreich wesentliche Partner, die bereits von der österreichischen Polizei unterstützt werden. Es sei vereinbart worden, die Zusammenarbeit unter Federführung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) weiter auszubauen. "Das ist kein Almosen", so Kurz. Österreich profitiere unmittelbar davon. Je früher die illegale Migration gestoppt werde, desto geringer sei die Chance, dass Menschen nicht weiter nach Mitteleuropa kommen. Auch könne nur gemeinsam der Kampf gegen Schlepper gelingen.

Migrationsdruck dürfte zunehmen

Nehammers Initiative zielt darauf ab, Migranten mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit direkt aus Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Experten des Innenministeriums gehen davon aus, dass im Gefolge des Abbaus der Covid-Einschränkungen der Migrationsdruck in Richtung EU wieder zunehmen wird. Rund 80.000 illegale Migranten würden sich derzeit in Griechenland und den Westbalkanstaaten befinden, hieß es im Vorfeld der Konferenz aus dem Bundeskanzleramt.

Kurz hofft mit dem Rückgang der Corona-Pandemie auch auf Schwung bei der EU-Erweiterung. Diese sei zuletzt ins Stocken geraten. Die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ist weiterhin blockiert. "Wir sind eng abgestimmt mit der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft. Wir hoffen auf eine neue Dynamik nach Covid", sagte Kurz. Nordmazedoniens Premier Zaev sagte, er sei direkt aus Sofia nach Wien gekommen. Er habe in Bulgarien, das den Start der Gespräche mit Skopje blockiert, "einen Schritt nach vorne gemacht, das Vertrauen wird zurückgewonnen".

Skopje und Tirana warten lange

Nordmazedonien und Albanien war ursprünglich bereits im Juni 2019 von der EU die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt worden. Nachdem Frankreich eine Verschärfung des Prozederes durchgesetzt hatte, einigten sich die Europaminister im Vorjahr grundsätzlich auf die Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit beiden Ländern. Die konkreten Verhandlungen haben aber wegen der Blockade Bulgariens im Fall Nordmazedonien sowie wegen Vorbehalten der Niederlande zu Albanien noch nicht begonnen.

Lajčák wertete es als "positives Zeichen", dass am Dienstag ein erstes Treffen zwischen Serbiens Präsident Vučić und dem kosovarischen Premier Kurti stattfand. Kurti habe Autorität, es gebe keine Alternative zu Dialog und Normalisierung, deshalb unterstütze die EU auch den Dialog. "Den neuen Schwung sehe ich nicht, aber es gibt keine Alternative. Es wäre falsch, nur weil es schwierig ist, aufzugeben", sagte Kurz. (APA, red, 18.6.2021)