Die Experten der Europäischen Zentralbank (EZB) beraten am Wochenende über den künftigen geldpolitischen Kurs. Dabei wird nicht unwichtig sein, dass die US-Notenbank Fed angedeutet hat, dass es im Jahr 2023 zu ersten Zinserhöhungen kommen könnte. Die geldpolitische Wende wäre damit eingeleitet. Auch Anleihenkäufe könnten, je nach wirtschaftlicher Erholung, langsam gedrosselt werden. Eine Richtung, in die es auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zieht.

Er plädiert für einen baldigen Stopp des EZB-Sonderprogramms Pepp (Pandemic Emergency Purchase Programme). Dieses Programm ist auf 1,85 Billionen Euro angelegt und derzeit eine der wichtigsten Waffen der EZB im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie. Es soll noch mindestens bis Ende März 2022 laufen und in jedem Fall so lange, bis die Krisenphase vorüber ist.

Nur Notfallversorgung

"Wenn der Notfall vorüber ist, für den das Pepp geschaffen wurde, muss es beendet werden", sagte Weidmann dem "Handelsblatt". Das Pepp sei ein Programm für eine Ausnahmesituation, die besondere Flexibilität erfordere und rechtfertige. "Wenn diese Ausnahmesituation vorbei ist, dann ist eine solch hohe Flexibilität nicht mehr angemessen", sagte Weidmann. Mit weiteren Fortschritten bei der Pandemiebewältigung werden aus Sicht des Bundesbank-Präsidenten hoffentlich bald die krisenbedingten Sondermaßnahmen zurückgefahren. Der Notfall sei beendet, wenn wesentliche Eindämmungsschritte gegen die Pandemie auslaufen und sich die Erholung der Wirtschaft gefestigt habe.

"Sicherlich sollten wir die Unterstützung nicht zu früh entziehen", sagte Weidmann. "Ich gehe aber derzeit davon aus, dass wir im nächsten Jahr keine ungewöhnliche Unterauslastung der Kapazitäten mehr haben werden – und zwar auch dann, wenn wir die geldpolitischen Notfallmaßnahmen zurückfahren", fügte er hinzu. Das wäre für ihn dann kein Krisenjahr mehr.

Die EZB hatte vergangene Woche in ihrer Zinssitzung beschlossen, trotz der sich abschwächenden Pandemie und steigender Inflationszahlen vorerst an ihrem ultralockeren Kurs festzuhalten. Die Pepp-Anleihenkäufe sollen auch im nächsten Quartal deutlich umfangreicher ausfallen als zum Jahresstart. Am Finanzmarkt wird derzeit spekuliert, dass die EZB nach dem Sommer Hinweise zur Zukunft des Programms geben könnte.

Überlegungen, wonach die EZB zur Stützung der Konjunktur ihr älteres Wertpapier-Kaufprogramm App (Asset Purchase Programme) wieder hochfahren könnte, um das Auslaufen der Pepp-Transaktionen abzufedern, sieht Weidmann hingegen kritisch. "Die beiden Programme haben unterschiedliche Zwecke, und ich würde sie nicht derart verzahnen." Das App sei separat zu betrachten.

Die EZB hatte das App-Programm 2015 aufgelegt, um der Wirtschaft im Euroraum unter die Arme zu greifen. Seitdem läuft es mit Unterbrechung. Die monatlichen Kaufvolumina waren im Vergleich zum Pepp zuletzt aber deutlich geringer.

Japan verlängert Hilfen

Japans Notenbank verlängert die Konjunkturhilfen in der Corona-Krise und reiht sich nun auch in den Kampf gegen den Klimawandel ein. Die Währungshüter in Tokio beschlossen am Freitag, das 2020 aufgelegte Notfallprogramm zur Erleichterung der Kreditvergabe an von der Pandemie betroffene Firmen über den September hinaus um ein halbes Jahr auszudehnen. Überraschend kündigten die Währungshüter zudem ein neues Programm an, um Finanzinstitute verstärkt zu Darlehen und Investitionen zur Bekämpfung des Klimawandels anzuregen. (Reuters, bpf, 18.6.2021)