Wem das Recht auf Asyl ein Anliegen ist und wer weiß, dass das viel mit fairem Zugang zu den Verfahren zu tun hat, der kommt nicht umhin, Justizministerin Alma Zadić zu loben. Die Grün-Politikerin hat ein von Türkis-Blau hinterlassenes und strukturell problematisches, weil verstaatlichtes Modell der von der EU vorgeschriebenen Rechtsberatung für Schutzsuchende professionell ausgestaltet. Jetzt, nach einem halben Jahr, läuft es besser und qualitätsvoller als davor.

Ein Kompliment ist auch den NGOs zu machen, die sich – obzwar durch die Verstaatlichung ausgebootet – den Verhandlungen nicht verschlossen haben. Dadurch konnten sie zusätzlich Druck aufbauen, um größtmögliche Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Beraterinnen und Berater zu erreichen.

Nun ahnt, wer das hier liest, dass diese Erfolgsstory nicht wenigen die Zornröte ins Gesicht treibt. Fairness für Flüchtlinge hat zur Folge, dass etliche ganz legal im Land bleiben. Aus Sicht etwa eines Herbert Kickl, als FPÖ-Ex-Innenminister eines der Verstaatlichungsarchitekten, ist das verwerflich. Für ihn ist de facto jeder Asylantrag in Österreich obsolet, denn er sieht das Land von sicheren Staaten umringt, in die Schutzsuchende postwendend rückzuschieben sind. Auch in der Kurz-ÖVP verwahrt man sich strikt gegen humanitäre Anwandlungen – Stichwort: Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen.

Sollten Türkis und Blau also je wieder zusammenfinden, wird es mit fairer Asylrechtsberatung wohl rasch wieder vorbei sein. (Irene Brickner, 18.6.2021)