Ebrahim Raisi bei der Stimmabgabe.

Foto: EPA / ABEDIN TAHERKENAREH

Teheran –Der konservative Hardliner Ebrahim Raisi (60) hat die Präsidentenwahl im Iran mit mehr als 62 Prozent der Stimmen gewonnen. Der bisherige Justizchef erhielt mindestens 17,8 Millionen Stimmen, wie Vizeinnenminister Jamal Orf am Samstag mitteilte. 59 Millionen Iranerinnen und Iraner waren wahlberechtigt.

Vor vier Jahren als Raisi mit Hassan Rohani um das Präsidentenamt konkurrierte, bekam er 16 Millionen Stimmen und Rohani hatte ihn mit 24 Millionen Stimmen weit hinter sich gelassen. Diesmal, fast ohne jede Konkurrenz, konnte er trotzdem nur wenige Stimmen mehr als damals bekommen. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,8 Prozent, niedriger als je zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik, in der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung sogar bei nur 26 Prozent.

Viele Stimmen ungültig

Auffallend viele, nämlich 14 Prozent der abgegebenen Stimmen, waren ungültig. Die iranische Tageszeitung Hamdeli spricht in einem Leitartikel am Sonntag von "Schock der ungültigen Stimmen". Ein Novum in der Geschichte der islamischen Republik.

Die Reformer haben nach Ansicht fast aller politisch Interessierten auf praktisch allen Ebenen versagt. Obwohl 16 sich zu den Reformern bekennenden Parteien und Organisationen nicht auf einen Kandidaten einigen konnten, haben die meisten ihre Anhänger aufgefordert, doch zu wählen. Allen voran der ehemalige Präsident Iran Mohammad Khatami.

Abdolnaser Hemati, der einzige übriggebliebene Kandidat seitens der Reformer bekam nicht einmal drei Millionen Stimmen, weniger Stimmen also, als ungültige Wahlzettel angegeben wurden, sogar weniger Stimmen als der ehemalige Chef der Revolutionsgarde Mohsen Rezai.

Viele offene Fragen

Werden die 3,7 Millionen ungültige Stimmen von den gesamten abgegebenen Stimmen abgezogen, stellt man fest, dass sogar diese niedrige Wahlbeteiligung von 48,8 Prozent noch viele Fragen offen lässt. "Jetzt sind alle Institutionen, das Parlament, die Justiz und das Präsidentenamt auf einer Linie, ihr müsst nun zeigen was ihr könnt" ist im Leitartikel der Zeitung Jomhuri Islami zu lesen.

Ibrahim Raisi, momentan noch Justizchef und künftige Regierungschef, ist sogar im Iran sehr umstritten. Er gehörte einem Komitee an, das kurz nach der Revolution an der Hinrichtung vieler Regierungsgegner, die damals im Gefängnis waren, beteiligt war. Von einer Tonbandaufnahme von Ayatollah Montazeri, der damals Stellvertreter Ayatollah Khomeinis war, ist zu entnehmen, dass er Raisi und andere Mitglieder in diesem Komitee die ihn besucht haben, beschuldigt, als Mörder in der Geschichte der islamischen Republik im Gedächtnis zu bleiben.

Umstrittene Person

Ibrahim Raisi steht seit 2019 auf der Liste der sanktionierten Personen seitens der USA weil er nach Ansicht der USA 1988 an den Hinrichtungen von Regierungsgegnern und auch an der Unterdrückung der Demonstranten vor 12 Jahren beteiligt war. Nach Angaben von Amnesty International starben damals bei Demonstrationen 304 Demonstranten, viele sprechen noch von weit mehr Opfern.

Die genaue Zahl der Opfer der Massenhinrichtungen von 1988 ist bis heute nicht bekannt, laut Amnesty international beläuft sie sich auf mehr als 5000 Menschen.

Rohani gratulierte bereits

Der aktuelle Amitsinhaber Hassan Rohani hat Raisi bereits gratuliert. Er besuchte den Neugewählten in dessen Wahlhauptquartier. Auch Außenminister Mohammad Javad Zarif erklärte am Vormittag, Raisi sei als neuer Präsident gewählt und ab sofort müsse man mit ihm zusammenarbeiten – etwa bei den derzeit in Wien laufenden Gesprächen über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens von 2015.

Raisi hat das Abkommen in den vergangenen Jahren immer wieder scharf kritisiert. Inzwischen klingt sein Standpunkt jedoch weniger radikal. "Wir werden das Abkommen respektieren, die Bedingungen dafür stellen aber wir, nicht die USA", sagte er im Wahlkampf. Die Details zu diesen Bedingungen wolle er erst später bekanntgeben. Auch in der Nahostpolitik erwarten Beobachter unter Raisi einen radikaleren Kurs, im Verhältnis zum Erzfeind Israel einen gar noch feindseligeren als bisher.

Kritik aus Israel

Wenig verwunderlich hat Israel deshalb die Wahl des Neo-Präsidenten scharf verurteilt. Raisi sei der bisher extremistischste Präsident und er habe sich verpflichtet, das Nuklearprogramm Teherans schnell voranzutreiben.

"Irans neuer Präsident, bekannt als der Schlächter von Teheran, ist ein Extremist, der für den Tod Tausender Iraner verantwortlich ist. Er ist den nuklearen Ambitionen des Regimes und seiner weltweiten Terrorkampagne verpflichtet", sagte Außenminister Yair Lapid auf Twitter.


Rohani (li.) traf seinen designierten Nachfolger Raisi schon am Samstagvormittag.
Foto: Iranian Presidency Office via AP

Opposition rief zum Boykott auf

Die iranische Exil-Opposition hatte zum Boykott der Wahl aufgerufen. Sie sieht in der Abstimmung in erster Linie den Versuch, den Einfluss der Ultrakonservativen im Land zu zementieren. Angesichts der schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise im Iran ist die Unzufriedenheit der Bürger groß. Die Wirtschaft des ölreichen Landes ist infolge der strikten US-Sanktionen am Boden, die Bevölkerung leidet unter der anhaltenden Inflation und Arbeitslosigkeit. Die Corona-Krise verschlimmerte die Lage zusätzlich.

Die politische Macht liegt im Iran seit der Revolution 1979 beim geistlichen Oberhaupt des Landes. Als höchster Vertreter des Staatsapparats übt der Präsident jedoch bedeutenden Einfluss etwa in der Industriepolitik und der Außenpolitik aus. (red, Amir Loghmany aus Teheran, 19.6.2021)