Wien – Erleichterungen beim Zugang zur Staatsbürgerschaft für Zuwanderer lehnt die ÖVP ab, Auslandsösterreichern würde zumindest der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) aber gern die Doppelstaatsbürgerschaft ermöglichen. Die Bürgerinitiative "Doppelstaatsbürgerschaft in Österreich" griff Stelzers Vorstoß am Sonntag auf und pocht auf konkrete Verbesserungen für Auslandsösterreicher. Derzeit sind Doppelstaatsbürgerschaften in Österreich nur in Ausnahmefällen erlaubt. Für Auslandsösterreicher bringe das beruflich wie privat große Nachteile mit sich, kritisierten die Initiatoren der Bürgerinitiative am Sonntag in einer Aussendung.

Österreichs Staatsbürgerschaftsrecht zählt laut einer aktuellen Studie von Migrationsexperten der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) zu den restriktivsten der Welt, nur ein Fünftel aller Staaten erkennt keine Doppelstaatsbürgerschaften an. Gleichzeitig würden immer mehr Länder Doppelstaatsbürgerschaften tolerieren, um dadurch die Bindung zu ihren ausgewanderten Bürgern aufrechtzuerhalten oder Einwanderer zur Einbürgerung zu ermutigen.

Ungleichbehandlung je nach Bundesland

Die überparteiliche Bürgerinitiative setzt laut Aussendung seit knapp einem Jahr auf Aufklärungsarbeit und Gespräche mit der Politik, um eine Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts zu erreichen. Das aktuell gültige werde nämlich den Lebensrealitäten von im Ausland lebenden Menschen aus Österreich nicht gerecht.

Nimmt man eine andere Staatsbürgerschaft an, verliert man die österreichische automatisch. Eine Beibehaltung ist nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe möglich, etwa einem besonders berücksichtigungswürdigen Grund im Privat- und Familienleben, dem Kindeswohl oder weil die Beibehaltung aus einem "besonders berücksichtigungswürdigen Grund im Interesse der Republik" liegt. Die Entscheidung trifft das zuständige Amt der Landesregierung. Dabei komme es allerdings "aufgrund vager Beibehaltungskriterien oft zu Ungleichbehandlung", kritisieren die Initiatoren der Bürgerinitiative.

Unterstützt werden die Forderungen auch vom Auslandsösterreicher Weltbund, der sich als Interessenvertretung der fast 600.000 im Ausland lebenden Österreicherinnen und Österreicher versteht. Auslandsösterreicher seien oft aus beruflichen oder familiären Gründen gezwungen, die Staatsbürgerschaft im Gastland anzunehmen und würden dabei dann wegen der restriktiven Regeln meist ihre österreichische Staatsbürgerschaft verlieren, heißt es in einem aktuelle Newsletter der Vereinigung. Das könne u.a. dazu führen, dass diese Personen bei einer Rückkehr nach Österreich auf bürokratische Probleme am Arbeitsmarkt treffen, die sie mit der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht hätten. (APA, red, 20.6.2021)