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Die Neuregelungen sollen "faire Wettbewerbsbedingungen für die Angebote von Rechtsanwaltschaft und Inkassodienstleistern" schaffen, sagt die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Foto: Reuters / Michele Tantussi

Als "Befreiungsschlag" bezeichnete die Frankfurter Allgemeine Zeitung das neue Berufsrecht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland, das neue Möglichkeiten für Erfolgshonorare vorsieht. Im Fokus des neuen Gesetzes für Rechtsdienstleister steht die Gleichbehandlung von Anwälten mit Legal-Tech-Anbietern, die sich auf kleinere Rechtsstreitigkeiten für eine große Anzahl an Verbrauchern spezialisieren – etwa auf die Rückforderung zu hoher Mieten oder die Geltendmachung von Entschädigungszahlungen bei Flugverspätungen.

Da Legal-Tech-Anbieter zumeist als Inkassounternehmen oder Prozessfinanzierer auftreten, dürfen sie anteilige Erfolgshonorare von ihren Kunden verlangen. Die Dienstleister behalten etwa 30 Prozent der erstrittenen Summe ein. Anwälten blieb dieses Geschäftsmodell bisher verwehrt; der Deutsche Bundestag sah deshalb ein Problem bei der Gleichbehandlung.

Mit dem neuen Gesetz sollen sie nun mehr Spielraum bekommen, Erfolgshonorare zu vereinbaren, um ebenfalls massenweise kleinere Fälle bearbeiten zu können: Im außergerichtlichen Bereich ohne Deckelung, vor Gerichten bis zu einem Streitwert von 2000 Euro.

Fairer Wettbewerb mit Legal Techs

Die Neuregelungen sollen "faire Wettbewerbsbedingungen für die Angebote von Rechtsanwaltschaft und Inkassodienstleistern" schaffen, sagt die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Die Prozessfinanzierung bleibt der Anwaltschaft bis auf wenige Ausnahmen allerdings weiterhin verwehrt. Legal Techs dürfen ihren Kunden das Kostenrisiko in gerichtlichen Verfahren also gänzlich abnehmen, Anwälte dagegen nicht.

Auch in Österreich hat sich die Branche der Prozessfinanzierer in den letzten Jahren stark entwickelt. Die Frage, ob derartige Anbieter anteilige Erfolgshonorare verlangen dürfen, wird hierzulande immer wieder diskutiert – auch vor den Höchstgerichten.

Anwälten ist dies in gerichtlichen Verfahren jedenfalls nicht gestattet. Die sogenannte "quota litis" verbietet das "Ansichlösen der Streitsache" und den Abschluss einer Streitanteilsvereinbarung. Anwälte dürfen sich also nicht einen bestimmten Prozentsatz des erstrittenen Betrags zusichern lassen. Rechtspolitisch ist das Verbot umstritten. Primäres Ziel der Bestimmung ist der Schutz der Mandanten vor unverhältnismäßig hohen Honoraren.

Andere Situation in Österreich

Fragen der Ungleichbehandlung stellen sich laut Rupert Wolff, dem Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags, hierzulande aber kaum. Rechtsanwälte dürfen in Angelegenheiten, die nicht vor Gericht ausgetragen werden, schon jetzt anteilige Erfolgshonorare verlangen – etwa bei Kaufverträgen. Möglich sind auch Honorare, die sich nicht anteilig am Streitwert bemessen, sondern allgemein vom Verfahrensausgang abhängig gemacht werden. Zudem können Rechtsanwälte zwar nicht selbst als Prozessfinanzierer auftreten, sich als Gesellschafter aber an Unternehmen, die Prozesse finanzieren, beteiligen.

"Die Situation ist in Österreich eine andere", sagt auch Alexander Skribe, der als Rechtsanwalt seit Jahren mit dem Legal-Tech-Dienstleister Fairplane zusammenarbeitet. "Der Druck auf die Anwaltschaft ist nicht so groß wie in Deutschland." Dennoch sollte man die neue deutsche Rechtslage zum Anlass nehmen, breiter über die Thematik zu diskutieren. "Im Grunde geht es um die Frage, wer in Zukunft die Rechtsdienstleistungen erbringt."

Aktuell würden Anwälte eine Industrialisierung erleben, sagt Skribe: "Wir sind jetzt dort, wo die Schuhmacher im Jahr 1850 waren." Dass bestehende Grenzen und Regularien laufend überprüft werden sollen, findet auch Wolff: "Das schulden wir letztlich den jungen Kollegen." (Jakob Pflügl, 21.6.2021)