Digitalisierung, Verkehrswende, Ökowende, Klimaschutz, Zukunftsjobs, all das will Österreich auch mit Geld aus Brüssel stemmen. Ihren Plan für den europäischen Wiederaufbaufonds hat die Regierung bei der EU-Kommission im April eingereicht, nach einigen Debatten, inwieweit Gebietskörperschaften und Sozialpartner umfassend in die Diskussion eingebunden waren.

Österreich hat neue und bereits bestehende Initiativen in Brüssel eingemeldet – auch das hat für Kritik gesorgt – und will sich 3,5 Milliarden Euro abholen.

Finanziert werden sollen Breitbandausbau, E-Mobilität, die Errichtung neuer Bahnstrecken, die Elektrifizierung von Regionalbahnen, "ökologische Investitionen in Unternehmen". Nun, knapp ein Jahr nach dem EU-Beschluss für das 750 Milliarden Euro schwere Corona-Aufbauprogramm, hat Österreich Aussicht auf das erste Geld.

Besuch in Wien

Am Montag weilt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Wien, um die Botschaft zu verkünden. In einigen Wochen wird der EU-Ministerrat die Pläne billigen, erst dann kann auch tatsächlich Geld fließen.

In Wien will von der Leyen das Institut für Quantenoptik und Quanteninformation der Österreichischen Akademie der Wissenschaften besuchen – ein Projekt, das ebenfalls im Rahmen des Aufbaufonds finanziert werden soll.

Ein Bündnis aus NGOs, dem unter anderem Transparency International EU und Access Info Europe angehören, listet Österreich jedenfalls unter jenen Ländern mit keinerlei Bereitschaft zur Transparenz hinsichtlich der Verwendung der Gelder. Neben Österreich erhielten Kroatien, Dänemark, Deutschland, Polen, Slowenien und die Slowakei null von vier möglichen Punkten in der Transparenz-Rangliste des "Open Procurement EU".

Von der Leyen hat angekündigt, alle 27 Mitgliedsstaaten zu besuchen. Nach Wien geht es in die Slowakei. Ob Transparenz ein Thema sein wird, bleibt abzuwarten. (red, 21.6.2021)