Wien/Seibersdorf – Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat am Sonntag in der ORF-Sendung "ZiB 1" an den neuen Anlauf für ein Nationales Entsorgungsprogramm für radioaktiven Abfall erinnert. Die Standortsuche für ein heimisches Atommüll-Endlager startete eigentlich schon im Jahr 2018, die Abfälle lagern seit 1974 im niederösterreichischen Standort Seibersdorf, rund 12.000 Fässer mit je 200 Liter Fassungsvermögen befinden sich inzwischen in dem Zwischenlager.

Vertragsverletzungsverfahren als Grund

Ein Vertragsverletzungsverfahren vonseiten der EU schuf im Vorjahr Handlungsbedarf. Bereits Ende März 2021 trat der Österreichische Beirat für die Entsorgung der schwach und mittelradioaktiver Abfälle zum ersten Mal zusammen. Er wurde im selben Monat auf Beschluss der Bundesregierung eingerichtet. Der Beirat soll in den kommenden drei Jahren offene Fragen rund um die sichere Entsorgung des in Österreich anfallenden radioaktiven Abfalls erarbeiten. Er tagte zuletzt Mitte Juni, wie es vom Umweltministerium gegenüber der APA hieß.

"Das sind komplexe Prozesse, das sind Prozesse, wo man viele Fragen klären muss", sagte Gewessler in der "ZiB 1" und kündigte einen transparenten Prozess ein. Aufgabe des Nationalen Entsorgungsbeirats ist es jedoch, bereits in den nächsten drei Jahren wissenschaftlich fundierte Vorschläge für ein Endlager zu erarbeiten, wie die Ministerin im März bekanntgab. Das Lager soll Sicherung für 300 Jahre ermöglichen. Aus vertraglicher Sicht wäre sogar bis 2045 Zeit, die Lagerung langfristig unter Dach und Fach zu bringen.

Vergleichsweise kleines Problem

Nachdem Österreich keine kommerziellen Atomkraftwerke betreibt, ist es ein vergleichsweise kleines Problem. Aber auch der aus Medizin, Industrie und Forschung anfallende schwach- bis mittelradioaktiver Müll müsse für teils mehrere 100 Jahre gelagert werden.

Die EU-Richtlinie 2011/70/Euratom verpflichtet alle Mitgliedsstaaten zur sicheren und verantwortungsvollen Entsorgung ihres radioaktiven Abfalls. Der gesamte radioaktive Abfall, der derzeit bei Nuclear Engineering Seibersdorf (NES) lagert, muss – soweit er nicht abklingt – endgültig entsorgt werden, hieß es in einem Entwurf des Ministeriums. Das geforderte "Nationale Programm" muss das Management des Atommülls von seiner Entstehung bis zur Endlagerung umfassen und den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor Strahlung sicherstellen: So ist es durch das Strahlenschutzgesetz geregelt. (APA, 20.6.2021)