Naypyidaw – Die EU hat nach dem Militärputsch in Myanmar weitere Sanktionen gegen staatlich kontrollierte Unternehmen verhängt. Betroffen sind nach einem Beschluss vom Montag drei Firmen, die den Handel mit Jade, Edelsteinen und Holz kontrollieren. Ihnen wird vorgeworfen, durch ihre Unterstützung der Streitkräfte die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen.

Zudem sanktionierte die EU eine Veteranenorganisation sowie acht weitere Personen. Unter ihnen sind mehrere Regierungsmitglieder wie die Minister für Finanzen, Verkehr und Grenzangelegenheiten.

Vermögen eingefroren

In der ersten der beiden Sanktionsrunden hatte die EU bereits mehr als 30 Personen sowie zwei Firmenkonglomerate mit Strafen belegt. Die Sanktionsregeln der EU sehen vor, dass die in der EU vorhandenen Vermögenswerte der Betroffenen eingefroren werden und ihnen kein Geld oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden dürfen. Zudem wird den betroffenen Personen die Einreise in die Europäische Union verboten.

In dem südostasiatischen Staat Myanmar (früher: Burma) hatte das Militär Anfang Februar gegen Regierungschefin Aung San Suu Kyi geputscht. Nach Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP sind seitdem mindestens 870 Menschen getötet und mehr als 6.000 festgenommen worden. Die Widerstandsbewegung fordert die Freilassung und Wiedereinsetzung der entmachteten Regierungschefin, die im Hausarrest sitzt. (APA, 21.6.2021)