Die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet forderte eine "lebensverändernde Vision und konzertierte Aktionen" um gegen die miserable Menschenrechtslage vorzugehen.

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Genf/Peking/Moskau/New York – Angesichts der sich massiv verschlechternden Menschenrechtslage hat die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet die Staatengemeinschaft zum Handeln aufgerufen. "Um sich von der weitreichendsten und schwerwiegendsten Kaskade von Menschenrechtsverletzungen zu unseren Lebzeiten zu erholen, brauchen wir eine lebensverändernde Vision und konzertierte Aktionen", sagte Bachelet am Montag. Konkret benannte sie unter anderem die Lage in China, Russland und Äthiopien.

Die ehemalige chilenische Präsidentin zeigte sich in ihrer Rede zum Auftakt der 47. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates beunruhigt von den "schwerwiegenden Verstößen" in der Region Tigray in Äthiopien, wo rund 350.000 Menschen von einer Hungersnot bedroht sind.

Sie verwies auf "außergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen sowie sexuelle Gewalt gegen Kinder und Erwachsene". Außerdem gebe es glaubwürdige Berichte, dass eritreische Soldaten immer noch in der Region im Einsatz seien. Auch in anderen Teilen des Landes, in dem am Montag Wahlen stattfanden, habe es "alarmierende Vorfälle" tödlicher ethnischer Gewalt und Vertreibungen gegeben.

Kritik an China

Bachelet prangerte auch die Einführung des sogenannten Sicherheitsgesetzes in Hongkong an, das den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

Die UN-Menschenrechtsbeauftragte kritisierte China zudem wegen der Behandlung der Uiguren in der Region Xinjiang. Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in der nordwestlichen chinesischen Provinz mindestens eine Million Angehörige der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten in Haftlagern eingesperrt. Bachelet verwies auf "Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen" und forderte die Führung in Peking auf, ihr einen Besuch in der Region zu ermöglichen.

China weist die Vorwürfe zurück. Ein Sprecher der chinesischen Vertretung in Genf forderte Bachelet auf, sie solle "aufhören, falsche Äußerungen gegen China zu tätigen" und sich nicht in "Chinas Souveränität und richterliche Unabhängigkeit" einmischen.

Fall Nawalny: "Vage definierte Vorwürfe"

Bachelet kritisierte auch die russische Führung wegen jüngster Maßnahmen, die den Raum für abweichende politische Ansichten und den Zugang zu den Wahlen im September weiter einschränken würden. Konkret nannte sie das Vorgehen gegen die Bewegung des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny.

Das Urteil eines Moskauer Gerichtes, das dessen Organisation als "extremistisch" eingestuft hatte, basiert laut Bachelet auf "vage definierten Vorwürfen". Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Mitglieder und Unterstützer "extremistischer" Gruppen per Gesetz verboten, sich für Parlamentswahlen aufstellen zu lassen. "Ich fordere Russland auf, bürgerliche und politische Rechte zu wahren", sagte Bachelet.

Kindesentführungen stiegen

Ein am Montag veröffentlichter Uno-Bericht unterstrich die Einschätzung Bachelets: Im Corona-Krisenjahr stieg auch die Zahl der weltweit entführten und vergewaltigten Kinder in Krisengebieten stark an. "Die Verstöße mit dem größten exponentiellen Wachstum im Jahr 2020 waren Entführungen mit erstaunlichen 90 Prozent sowie Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt, die um 70 Prozent zunahmen", teilte das Büro der Uni-Sonderbeauftragten für Kinder in bewaffneten Konflikten, Virginia Gamba, am Montag mit.

Insgesamt habe das Büro 2020 Gewalt gegen mehr als 19.300 Mädchen und Buben in Konflikten dokumentiert. In 8.400 Fällen seien Kinder getötet oder verstümmelt worden – vor allem in Afghanistan, Syrien, dem Jemen und Somalia. Nahezu 7.000 Minderjährige seien als Soldaten rekrutiert oder anderweitig im Krieg instrumentalisiert worden. Dies betraf demnach besonders Somalia, Syrien und Myanmar sowie die Demokratische Republik Kongo und die namensverwandte Nachbar-Republik Kongo. (APA, 21.6.2021)