Wien – Die Proponenten des Rechtsstaats- und Anti-Korruptionsvolksbegehrens sammeln Geld für die Organisation, Kampagnen- und Medienarbeit sowie Sachkosten. Rund 70.000 Euro erhoffen sie sich an privaten Kleinspenden. Das Crowdfunding über http://respekt.net/antikorruption startet am Dienstag. 20 Prozent bringen die Proponenten selbst auf.

In Summe rund 85.000 Euro werde man als Grundbudget für die Durchführung des Volksbegehrens brauchen – auch wenn man die Kampagnenarbeit "sehr sparsam anlegen und vor allem die Kraft der Argumente, das wachsende Unbehagen in der Bevölkerung und die öffentliche Diskussion nutzen" will. Nach Ende des Volksbegehrens wird in einem Online-Abschlussbericht dargelegt, wofür die gespendeten Mittel eingesetzt wurden.

72 Anregungen

Das – angesichts der Diskussionen rund um den Ibiza-U-Ausschuss gestartete – Volksbegehren wurde in der vorigen Woche vorgestellt. Zu den Proponenten zählen u.a. Verfassungsrechtler Heinz Mayer, Ex-ÖVP-Mandatar Michael Ikrath, LIF-Gründerin Heide Schmidt, der frühere Leiter der internationalen Antikorruptionsakademie Martin Kreutner, die ehemalige Korruptionsstaatsanwältin Christina Jilek, der Steuerexperte Werner Doralt, Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler, Ex-WKStA-Chef Walter Geyer, Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss und Politikwissenschafter Hubert Sickinger.

Sie formulieren in ihrem Volksbegehren 72 "Anregungen" für mehr Anstand und Integrität in der Politik, Stärkung von Rechtsstaatlichkeit sowie der Unabhängigkeit der Justiz, eine moderne Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung und den Medienbereich formuliert. Von der Politik wurde die Initiative begrüßt, Politiker aller Parlamentsparteien haben bereits angekündigt, es unterschreiben zu wollen. (APA, 22.6.2021)