Väter haben gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf Dienstfreistellung für ein Monat. Von der Krankenkasse bekommen sie dafür einen Zuschuss.

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Der im Jahr 2019 eingeführte "Papamonat" erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Väter oder Frauen, deren Partnerinnen Mütter werden, können sich für einen Monat von ihrem Dienstgeber freistellen lassen. Dafür bekommen sie von der Krankenkasse einen Familienzeitbonus in der Höhe von rund 700 Euro. Wie ein Fall vor dem Obersten Gerichtshof zeigt, sollte man bei der Antragstellung allerdings genau aufpassen: Ein Mann begann zwei Tage früher als bei der Gesundheitskasse angegeben wieder zu arbeiten. Er verlor deshalb den Anspruch auf den gesamten Bonus. (OGH 19.5.2021, 10 ObS 71/21w)

Anlässlich der Geburt seiner Tochter hatte der Mann bei seinem Dienstgeber einen "Papamonat" von 11. 5. bis 8. 6. 2020 gemeldet. Bei der Gesundheitskasse stellte er einen Antrag auf Familienzeitbonus für 31 Tage bis 10. 6. 2020 – also zwei Tage länger. Die Krankenkassa lehnte den Antrag ab. Der Mann habe seine Erwerbstätigkeit nicht für die gesamte Antragsdauer von 31 Tagen unterbrochen, sondern seine Beschäftigung bereits zwei Tage früher wieder aufgenommen. Der Mann klagte, hatte vor Gericht allerdings keinen Erfolg.

Beantragter Zeitraum ist verbindlich

Laut dem Obersten Gerichtshof hat ein Vater nur dann Anspruch auf Familienzeitbonus, wenn er sich im gesamten Anspruchszeitraum in Familienzeit befindet. Dafür kommt ein Zeitraum zwischen 28 und 31 Tagen infrage, den der Antragsteller verbindlich festlegen muss. Die Dauer kann nachträglich nicht geändert werden.

Die Dienstfreistellung und der beantragte Bezugszeitraum müssen sich also exakt decken. Werden die Voraussetzungen auch nur an einem Tag der gewählten Dauer nicht erfüllt, gebührt gar kein Bonus. Eine anteilige Auszahlung sehe der Gesetzgeber nicht vor, erklärte das Höchstgericht. Hätte der Mann bei der Gesundheitskasse einen zwei Tage kürzeren Anspruchszeitraum gewählt, hätte er den vollen Betrag bekommen. So geht er ganz leer aus.

Seitens der Österreichischen Gesundheitskasse verweist man auf die Gesetzeslage und die Judikatur des Obersten Gerichthofs. Auch ein neuer Antrag auf Familienzeitbonus mit einem geänderten Anspruchszeitraum kommt nicht infrage. Er müsste wegen "entschiedener Rechtssache" mit Bescheid zurückgewiesen werden. (japf, 22.6.2021)