Minderjährigen muss aufgrund der Krise ein längerer Zeitraum für die Jobsuche eingeräumt werden.

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Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise führten zu einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit. Betroffen sind nicht nur Menschen, die gekündigt wurden; schwierig ist die Situation auch für Schul- oder Studienabgänger, die aufgrund der Lage am Arbeitsmarkt noch keinen Job gefunden haben. Das kann unter Umständen dazu führen, dass sich die rechtliche Unterhaltspflicht der Eltern verlängert, erklärte der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer aktuellen Entscheidung (OGH 13.4.2021, 5 Ob 225/20d).

Fiktive Selbsterhaltung

Eltern müssen so lange Unterhalt leisten, bis ihre Kinder "selbsterhaltungsfähig" sind. Das ist dann der Fall, wenn sie ihren Lebensunterhalt zur Gänze aus eigenen Einkünften bestreiten können. Möglich ist auch eine Reduktion der Unterhaltspflicht – etwa bei Lehrlingen, die bereits über ein eigenes Einkommen verfügen.

Eltern sind aber auch dann von ihrer Zahlungspflicht befreit, wenn ihre Kinder theoretisch arbeiten könnten – also nach Ende des Pflichtschulalters weder eine weitere Schul- oder Berufsausbildung absolvieren noch einer Erwerbstätigkeit nachgehen, obwohl dies möglich wäre. Man spricht dann von der "fiktiven Selbsterhaltungsfähigkeit". Voraussetzung dafür ist, dass das Kind arbeits- und ausbildungsunwillig ist und es daran ein Verschulden trifft.

Schwierige Arbeitsmarktsituation

Im aktuellen Fall machte ein Vater vor Gericht geltend, dass sein Sohn trotz längerer Suche keine Lehrstelle fand. Er stellte noch vor Beginn der Corona-Krise Anfang 2020 den Antrag, die Unterhaltspflicht in der Höhe von 660 Euro zu reduzieren. Als sich die Gerichte mit dem Fall beschäftigten, war die Krise allerdings bereits in vollem Gange. Sie wiesen den Antrag des Mannes daher ab. Bei der Frage, ob eine "fiktive Selbsterhaltungsfähigkeit" vorliegt, sei zu berücksichtigen, dass sich die Lage am Arbeitsmarkt Corona-bedingt verschärft habe.

Unter diesen Verhältnissen müsse "einem Minderjährigen ein längerer Zeitraum eingeräumt werden, um eine Lehrstelle zu finden". Die schwierige Wirtschaftslage müsse in die Beurteilung, ob den Jugendlichen ein Verschulden trifft, miteinfließen. Auch der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Entscheidung; der Vater muss also weiterhin den vollen Unterhalt zahlen. (japf, 23.6.2021)