Seit dem Wiener Terroranschlag im vergangenen November wurde der Objektschutz verstärkt. Soldaten leisten auf Antrag des Innenministeriums einen Assistenzeinsatz und entlasten die Polizei.
Schön langsam wird es eng. Wenn das Bundesheer weiterhin die Wiener Polizei bei der Bewachung von heiklen Objekten wie Botschaften entlasten soll, müsste das Innenministerium rasch einen entsprechenden Antrag beim Verteidigungsministerium stellen. Wurde er aber bis Mittwochmittag nicht, wie Oberst Michael Bauer, Sprecher des Heeresministeriums, auf Anfrage des STANDARD bekannt gab. Der Antiterroreinsatz des Bundesheeres läuft jedenfalls Ende Juni aus.
Gewerkschaftsvertreter der Polizei fordern in seltener Einigkeit über Parteigrenzen hinweg, dass der Assistenzeinsatz verlängert werden solle. Andernfalls müsste die Polizei einen "massiven Anstieg von Überstunden" stemmen, "der den Kolleginnen und Kollegen einfach nicht mehr zumutbar wäre", sagte der VP-nahe FCG-Vorsitzende der Wiener Polizeigewerkschaft, Gerhard Zauner. Der Assistenzeinsatz müsse zumindest für die Dauer der Haupturlaubszeit verlängert werden, lautet seine Forderung.
Assistenzeinsatz muss beantragt werden
Unterstützt wird er auch von der Kollegenschaft des Bundesheeres: "Den Hilferuf der Wiener Polizeikollegen nehmen wir sehr ernst", so Manfred Haidinger, der freiheitliche Präsident der Bundesheergewerkschaft. Er kündigte an, sich sofort an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zu wenden und sie dringend dazu aufzufordern, den Assistenzeinsatz zu verlängern. Ministerin Tanner kann aber den Einsatz nicht einfach verlängern. Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres müsste von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) beantragt und im Ministerrat abgesegnet werden.
Dass Soldaten heikle Gebäude und Institutionen in Wien bewachen, wurde zuletzt im März bis Ende Juni festgelegt. Diese Assistenzleistung des Bundesheeres ist "zur Sicherstellung der personellen Durchhaltefähigkeit der polizeilichen Einsatzkräfte bei anhaltender Gefährdungslage" im Bereich der Landespolizeidirektion Wien erforderlich, "damit die gegenwärtigen Herausforderungen weiterhin in vollem Umfang erfüllt werden können", hieß es damals im von der Regierung beschlossenen Antrag.
Objektschutz nach Terroranschlag verstärkt
Der Objektschutz war nach dem Terroranschlag Anfang November in Wien verstärkt worden. Das Kontingent betrug bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten, in der Praxis waren zuletzt täglich zwischen 120 und 200 im Einsatz. Welche und wie viele Objekte konkret betroffen sind, wird aus Sicherheitsgründen nicht kommuniziert.
Die Polizeigewerkschaft weist darauf hin, dass jetzt kein günstiger Zeitpunkt für die Rückübernahme des Objektschutzes sei. Polizistinnen und Polizisten würden ohnehin schon dauernd vorübergehend von ihren Dienststellen abkommandiert werden. Die Folge sei, dass in den Inspektionen kaum mehr das nötige Personal zur Verfügung stehe, um den täglichen Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten. "Der Fehlstand beträgt rund 25 Prozent", so Gewerkschafter Zauner. (Michael Simoner, 23.6.2021)