Die Konflikte zwischen der Türkei und der Europäischen Union sind noch lange nicht ausgeräumt, trotz positiver Signale etwa im Streit um Erdgasfelder vor Zypern und einer besseren Gesprächsbasis zwischen Ankara und Athen. Dennoch kann die türkische Regierung damit rechnen, dass der EU-Türkei-Pakt über den Umgang mit syrischen Flüchtlingen verlängert und weiter mit Milliarden an Hilfsgeldern unterstützt wird.

Das ist zumindest die Ausgangsposition beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs diesen Donnerstag und Freitag in Brüssel. Die EU-Kommission schlägt den Staaten vor, bis zum Jahr 2024 insgesamt 5,77 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe für Migranten aus Syrien bereitzustellen, für die Versorgung in der Türkei, in Jordanien, im Libanon und in Syrien selbst. 3,5 Milliarden sollen in die Türkei fließen, die einen großen Teil der Flüchtlinge aufgenommen hat.

Skepsis unter Staaten

2016 war zwischen der EU und der Türkei der erste Pakt vereinbart worden, gemäß dem sechs Milliarden Euro für die Flüchtlinge aufgebracht wurden, vor allem für Bildung und medizinische Versorgung. Im Gegenzug verpflichtete sich die Türkei, die Fluchtwege über die Ägäis nach Griechenland zu sperren. Präsident Recep Tayyip Erdoğan drohte immer wieder damit, die Grenzen zu öffnen, was er 2020 auch tat. Deswegen und wegen der Menschenrechtsverletzungen sind einige EU-Staaten skeptisch, was weitere Hilfen betrifft.

Ein anderes großes Thema beim EU-Gipfel dürften neben den Sanktionen gegen Belarus die Lage in Sachen Verbreitung des Deltavirus sein und wie die Union wirtschaftlich aus der Pandemie herauskommt. (Thomas Mayer, 24.6.2021)