Der Bioanteil in Österreichs Kantinen soll deutlich steigen. Darauf hat sich der Ministerrat am Mittwoch verständigt und einen entsprechenden Aktionsplan gebilligt.

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Wien – Der Bund will im Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen und nachhaltiger beschaffen. Dazu hat der Ministerrat am Mittwoch einen Aktionsplan beschlossen. Unter anderem soll das Essen in öffentlichen Einrichtungen biologischer und regionaler werden. Die Fahrflotte wird bis 2027 auf emissionsfrei umgestellt. Öffentliche Auftraggeber werden bis 2030 zu 100 Prozent zu zertifiziertem Ökostrom verpflichtet.

Die grüne Infrastrukturministerin Leonore Gewessler betonte im Pressefoyer nach der Regierungssitzung, dass die öffentliche Hand am Weg zur Klimaneutralität nicht nur gestalten, sondern auch mutig vorangehen müsse: "Die Standards, die wir uns als Gesellschaft geben, gelten als erste für uns selbst."

Dass bei der öffentlichen Beschaffung ein großer Brocken zu heben ist, erläuterte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck mit einer Zahl: um 46 Milliarden Euro kaufe die öffentliche Hand pro Jahr ein. Besonderes Anliegen der Ressortchefin ist, dass künftig hier Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe besser zum Zug kommen. Demnächst erfolgt hier ein entsprechender "Call" in Sachen Gesundheits- und Pflegelösungen.

Auch Länder sind mit im Boot

Köstinger betonte, dass es in Sachen Lebensmittel gelungen sei, die Länder mit ins Boot zu holen. Diese werden in ihren Bereichen wie Landeskrankenanstalten, Kindergärten und Pflichtschulen, die Regeln, die sich der Bund gibt, nachvollziehen. Ab 2023 müssen ein Viertel der verwendeten Lebensmittel "bio" sein. Im Jahr 2025 steigt dieser Anteil auf 30 Prozent, 2030 dann auf 55 Prozent. In Kantinen des Bundes soll es auch eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung für verarbeitete Lebensmittel geben: "Wir wollen zeigen, dass es geht", sagte Köstinger, die auch einen Schwerpunkt auf regionale Produkte versprach.

Was die öffentliche Flotte angeht, sind im Prinzip bereits ab 2022 die neu angeschafften Wagen emissionsfrei. Allerdings gibt es noch Ausnahmen – wie etwa, wenn das Laden am Standort nicht möglich ist oder die Fahrtstrecke sehr weit ist –, die bis 2027 aber auch abgebaut werden sollen. Einzig, wo es nicht anders geht – also beispielsweise bei Einsatzfahrzeugen von Polizei und Feuerwehr wird die Ausnahmeregelung auch darüber hinaus gelten, wie Gewessler erläuterte.

Auch der Gebäudesektor soll ökologisiert werden. Künftig werden alle Ministerien und nachgelagerten Dienststellen mit Umweltzeichen-zertifizierten Ökostrom versorgt. Auch für andere öffentliche Auftraggeber wurden nachhaltige Kriterien beschlossen. Insgesamt sollen durch die Maßnahmen im Gebäudesektor rund 90.000 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden.

Ökologische Kriterien bei Ausschreibungen

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) betonte, dass man es den zuständigen Stellen vergaberechtlich möglichst einfach gemacht habe. Gebildet worden seien 16 Beschaffungsgruppen mit konkreten ökologischen Anforderungen, die bei den Ausschreibungen eins zu eins angewendet werden könnten. Dies gewährleiste auch europarechtlich Rechtssicherheit.

Positive Rückmeldungen gab es vonseiten der NGO Vier Pfoten. Die beschlossenen Maßnahmen "können sich durchaus sehen lassen und sorgen aus Tierschutzsicht für Freude", heißt es in einer Aussendung.

Wenig überraschend zeigte sich auch der Bauernbund erfreut über den Aktionsplan. Die rund 450.000 Menschen, die täglich in öffentlichen Einrichtungen essen, würden künftig regional und nachhaltig versorgt werden. "Das ist eine große Errungenschaft für heimische Bauernfamilien", sagte Bauernbund-Präsident Georg Strasser.

(APA, red, 23.6.2021)