Endlich hat die ÖVP eingesehen, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, per Livestream Befragungen bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen mitzuverfolgen: Wie schön wäre es, wenn die Nachricht damit enden würde. Aber natürlich ist es nicht so einfach, wenn es um die ÖVP und Transparenz geht. Die Kanzlerpartei knüpft an ihr Ja zu Fernsehübertragungen eine Vielzahl anderer Bedingungen, die in ihrer Gesamtheit utopisch sind.

So wird einfach gefordert, die fragenden Abgeordneten sollten "unter Wahrheitspflicht" stehen. Ganz abgesehen von Fragen der Immunität werden unterstellende Fragen an Auskunftspersonen ohnehin nicht zugelassen. Es geht wohl einmal mehr darum, die Opposition als "Anpatzer" darzustellen, statt ernsthafte Vorschläge zu machen. Auch andere Überlegungen der ÖVP sind schlichtweg unmöglich umzusetzen: Wenn U-Ausschüsse nicht mehr parallel zu Ermittlungen laufen dürften, gäbe es heute noch keinen Eurofighter-Ausschuss. Über anderes kann man diskutieren, etwa das Informationsordnungsgesetz und mehr Rechte des Verfahrensrichters.

Die ÖVP wird Opposition und Grüne mit einer Aussicht auf TV-Übertragungen zu einigen Zugeständnissen bringen. Redlicher wäre es allerdings, die Frage der Öffentlichkeit bei U-Ausschüssen gesondert zu verhandeln. So bleibt der Eindruck, dass es weniger um ein sinnvolles Gesamtpaket geht als um einen Tauschhandel, der nicht der Sache dient. (Fabian Schmid, 23.6.2021)