Die erste Hausdurchsuchung bei einem amtierenden Finanzminister; das erste Exekutionsersuchen des Verfassungsgerichtshof an den Bundespräsidenten; die erste Exekution durch diesen, ausgelagert an das Straflandesgericht Wien: Das alles sind Premieren, die Finanzminister Gernot Blümel in den anderthalb Jahren seiner Amtszeit verursacht hat. Kein Wunder, dass Blümel laut Umfragen das geringste Vertrauen unter allen Regierungsmitgliedern genießt.

Auch wenn Alexander Van der Bellen am Mittwochabend um Kalmierung bemüht war: Dass ein Gericht untersuchen muss, ob der Finanzminister ein höchstgerichtliches Erkenntnis umgesetzt hat, ist eine Eskalation. Van der Bellen hätte diese wohl nicht gesetzt, wenn er die Vorwürfe der Opposition nicht für plausibel hielte. Diese denkt, dass ihr im U-Ausschuss noch immer Akten aus dem Finanzministerium vorenthalten werden.

Sie hat dafür starke Indizien: Von fünf Kabinettsmitgliedern erhielten die knapp 12.000 Mitarbeiter der Finanzverwaltung laut Lieferung in zwei Jahren nur 2.810 E-Mails. Rechnet man das pro Arbeitstag, hätte jedes der betroffenen Kabinettsmitglieder nur etwas mehr als eine E-Mail pro Tag an andere Mitarbeiter der Finanz versandt. Einer anderen Mitarbeiterin waren 1.693 E-Mails und Dateien zugeordnet – also drei pro Arbeitstag. Blümel versichert, alles geliefert zu haben. Findet das Gericht anderes heraus, wird Blümel die Konsequenzen ziehen müssen – spätestens dann. (Fabian Schmid, 23.6.2021)