Wolfgang Zanger im Parlament.

Foto: APA/Schlager

Sie haben auf Ihrer unter https://www.derstandard.at abrufbaren Website seit 11. November 2019 in einem Artikel mit der Überschrift "Staatsanwaltschaft Leoben will Wolfgang Zangers Immunität aufheben lassen" Folgendes berichtet:

Verdacht des Verbrechens gegen das Verbotsgesetz gegen den steirischen FPÖ-Abgeordneten

Leoben – Die Staatsanwaltschaft Leoben hat den Nationalrat um Aufhebung der Immunität des FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger beantragt. Andreas Riedler, Sprecher der Staatsanwaltschaft, bestätigte am Montag einen Bericht der "Kronen Zeitung" [...]. Nach der steirischen Liederbuch-Affäre wird gegen Zanger offenbar wegen des Verdachts des Verbrechens gegen das Verbotsgesetz ermittelt. [...]

Die Staatsanwaltschaft Graz (AZ 25 St 187/19m) führte gegen Wolfgang Zanger ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verhetzung (§ 283 Abs 1 StGB) und der nationalsozialistischen Wiederbetätigung (§ 3g VerbotsG). Dieses Ermittlungsverfahren wurde am 26. April 2021 eingestellt, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung des Beschuldigten besteht bzw. die dem Ermittlungsverfahren zugrunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist.