Uno-Generalsekretär hatte viel Lob für die EU parat.

Foto: Reuters

Der EU-Gipfel hat am Donnerstag mit einem Treffen der Staats- und Regierungschefs mit Uno-Generalsekretär António Guterres begonnen. "Wir teilen dieselbe DNA", sagte EU-Ratschef Charles Michel, als er Guterres zum Gipfel in Brüssel empfing. Sowohl die Uno als auch die EU seien völlig überzeugt, dass nur der multilaterale Ansatz die Probleme der Welt lösen könne. Guterres nannte die EU einen "absolut essenziellen strategischen Partner". Mehr Zusammenarbeit und ein noch weiter reichender Multilateralismus seien nötig angesichts der Zerbrechlichkeit der Welt bei Themen wie Klima, wachsende Ungleichheit, geopolitische Spaltung und Vertrauensverlust.

Topthemen des zweitägigen Gipfels, an dem auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teilnimmt, sind das Verhältnis der EU zu Russland und zur Türkei sowie die Migrationspolitik. Auch die bessere Zusammenarbeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie und die neuen Virusvarianten stehen auf der Tagesordnung.

Streitpunkte mit Russland

Kanzler Kurz hat sich angesichts der angespannten Beziehungen zwischen der EU und Russland am Donnerstag für den deutsch-französischen Vorschlag zu einem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor ebenso dazu geäußert: "Es reicht nicht aus, wenn der amerikanische Präsident Joe Biden mit dem russischen Präsidenten redet", sagte Merkel im Bundestag in Berlin. Merkel forderte dabei eine geschlossenere Haltung der EU gegenüber Russland. "Die Ereignisse der letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass es nicht reicht, wenn wir auf die Vielzahl russischer Provokationen unkoordiniert reagieren", sagte Merkel in ihrer voraussichtlich letzten Regierungserklärung in ihrer bald 16-jährigen Amtszeit.

Kurz und Merkel am Rande des Gipfels.
Foto: Reuters

Beim EU-Gipfel in Brüssel sollen Russland zusätzliche Wirtschaftssanktionen angedroht werden. In dem jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, die EU-Kommission und der Außenbeauftragte Josep Borrell sollten "Optionen für weitere restriktive Maßnahmen" vorlegen, einschließlich Wirtschaftssanktionen. Zugleich soll laut dem Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels an diesem Donnerstag und Freitag betont werden, dass die EU in bestimmten Bereichen offen für eine Zusammenarbeit mit Russland bleibt. Dazu gehören zum Beispiel der Klimaschutz sowie der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die Gesundheitspolitik. Unklar blieb zunächst allerdings, ob nach dem Gipfel auch versucht werden wird – entsprechend einem Vorschlag von Deutschland und Frankreich –, den im Zuge der Ukraine-Krise mit Russland eingestellten Dialog auf Spitzenebene wiederaufzunehmen.

Russland begrüßte den Vorstoß für eine Rückkehr zu Spitzentreffen mit der EU am Donnerstag. "Wir bewerten diese Initiative positiv", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Die ukrainische Regierung warnte hingegen vor der Wiederaufnahme von Spitzentreffen. Diese seien eine "gefährliche Abweichung von der EU-Sanktionspolitik" und würden Russland "noch mehr von der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen" für einen Frieden in der Ukraine abhalten, sagte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba laut dpa am Donnerstag in Brüssel.

Orbán, der "Homophile"

Überschattet wird das Treffen vom Streit über ein ungarisches Gesetz zur Homosexualität. Michel sagte: "Werte sind das Herz des europäischen Projekts." Das Thema werde beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs besprochen. Guterres sagte, jede Art von Diskriminierung sexueller Minderheiten sei völlig inakzeptabel.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Kritik am neuen LGBT-Gesetz seines Landes zurückgewiesen und sich selbst als Kämpfer für die Rechte von Homosexuellen dargestellt. Im Kommunismus sei Homosexualität bestraft worden, "und ich habe für ihre Freiheit und Rechte gekämpft", sagte er am Donnerstag bei seiner Ankunft in Brüssel – und fügte hinzu: "Aber in dem Gesetz geht es nicht darum." Es gehe vielmehr darum, wie Eltern ihre Kinder in sexuellen Fragen aufklären wollten.

Orbán wird herzlich vom bulgarischen und zypriotischen Staatschef begrüßt.
Foto: AP

Die vom Parlament in Budapest verabschiedete, aber noch nicht in Kraft getretene Regelung sieht vor, Materialien über Homosexualität und Transgender zu zensieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte das Gesetz "eine Schande" und kündigte an, dagegen vorgehen zu wollen. 16 der 27 EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Merkel und Kurz, sprachen in einem gemeinsamen Brief von einer "Bedrohung von Grundrechten".

Fluchtfragen und Corona

Auch die Türkei wird Thema des EU-Gipfels sein. Die EU-Kommission legte laut EU-Kreisen einen Vorschlag auf den Tisch, wonach die Türkei für die Unterbringung von Flüchtlingen 3,5 Milliarden Euro bis 2024 erhält. "Wenn die Europäische Kommission hier zusätzliches Geld in die Hand nimmt, ist es angemessen und in Ordnung, es muss aber auch damit verbunden sein, dass verhindert wird, dass Menschen illegal weiterziehen", befand Kurz. Er wies aber auch auf die menschenrechtliche Situation in der Türkei hin: "Es finden dort nach wie vor Menschenrechtsverletzungen statt, Grund- und Freiheitsrechte sind eingeschränkt."

Und auch die Corona-Pandemie darf auf der Gipfel-Agenda natürlich nicht fehlen: Für Inhaber des europäischen Covid-Zertifikats (grüner Pass) soll die Quarantäne in Europa gänzlich wegfallen, forderte Kurz. Auch solle es einheitlichere Bestimmungen geben, wann jemand als geimpft gelte, sagte Kurz. "Es wäre gut, wenn alle etwas großzügiger wären", er sei sich aber nicht sicher, ob dies beim EU-Gipfel auch gelinge.

Merkel sprach sich indes erneut klar gegen eine Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe aus. Sie plädierte dafür, die Produktion von Impfstoffen für ärmere Länder über eine verstärkte Lizenzvergabe zu erhöhen. Die Welt werde "auch in Zukunft weiter darauf angewiesen sein, dass Impfstoffe entwickelt werden", sagte Merkel. "Das wird nur gelingen, wenn der Schutz geistigen Eigentums nicht außer Kraft gesetzt wird, sondern gewahrt bleibt." (red, Reuters, APA, 24.6.2021)