Der künftige Umgang mit Wladimir Putin war das große Thema beim EU-Gipfel, aber auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán spielte in Brüssel eine nicht unwesentliche Rolle.

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Wenn Angela Merkel bei einem EU-Gipfel in Brüssel eintrifft, gibt sie immer ein kurzes Statement ab, bevor sie sich in die Gespräche mit Staats- und Regierungschefs der 26 Partnerstaaten und mit den Präsidenten der zentralen EU-Institutionen begibt. Meist führt die deutsche Kanzlerin drei zentrale Punkte ihrer Erwartungen an. Die Formulierungen sind kurz, präzise, wohl gewählt. Diplomaten quer durch die Union hören dann bei jedem Wort genau hin. Nach fast 16 Jahren im Amt gilt Merkel als verlässlicher Gradmesser für das, was zu erwarten ist.

So lief dieses Ritual auch am Donnerstag beim letzten regulären EU-Gipfel vor der Sommerpause ab. Die Kanzlerin sprach sich vor allem für einen konstruktiven Dialog der EU mit Russland und Präsident Wladimir Putin aus, trotz der seit 2014 wegen der Annexion der Krim sich ständig verschlechternden Beziehungen zu Moskau.

Sie wünscht sich rascheres gemeinsames Handeln bei der Pandemiebekämpfung. Und Merkel fordert mehr Hilfe für die Türkei und die Millionen syrischen Flüchtlinge dort, eine Fortführung des EU-Türkei-Pakts, inklusive weiterer 3,5 Milliarden Euro aus EU-Töpfen, trotz der Spannungen mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Merkels Vermächtnis

Damit hatte sie – eng abgestimmt mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron – die Linie des Treffens vorgegeben. Weil Merkel bei den Bundestagswahlen im September nicht mehr antritt, war ihr Auftritt eine Art frühes Vermächtnis. Merkels zentrale Rolle in der Welt wurde zuletzt von US-Präsident Joe Biden bei dessen Europareise vor zwei Wochen betont. Er hatte mit den Partnern von G7, Nato und EU die transatlantische Strategie von 30 demokratischen Staaten erörtert – und dann das erste direkte Gespräch mit Putin gesucht.

Folgt man der deutschen Kanzlerin, dann müssen die Europäer ab sofort ebenfalls ähnlich neue Wege gehen, um Konflikte in der unmittelbaren Nachbarschaft, zuvorderst in Weißrussland und der Ukraine, zu entschärfen.

"Es reicht nicht aus, wenn der amerikanische Präsident Joe Biden mit dem russischen Präsidenten redet", sagte sie zuvor in einer Erklärung im Bundestag in Berlin. Auch die EU brauche solche "Gesprächsformate" sowie eine geschlossene gemeinsame Haltung, um russischen Provokationen begegnen zu können. Ganz auf dieser Linie äußerte sich Macron. Im Duo mit Merkel forderte er die Wiederaufnahme der 2014 ausgesetzten EU-Russland-Gipfel.

Schlusserklärung gegen "disruptive Aktivität"

In der Schlusserklärung war "von der Notwendigkeit einer entschlossenen und koordinierten Reaktion der EU und ihrer Mitgliedsstaaten auf jede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität Russlands" die Rede. Aber auch davon, dass die EU mit Moskau kooperieren könne, beim Klimaschutz, bei der Pandemiebekämpfung oder im Kampf gegen Terrorismus.

Einfach gesagt: Die EU will mit Sanktionen den Druck auf Moskau aufrechterhalten. Außenbeauftragter Josep Borrell wird im Sommer einen Bericht erstellen. Aber: Sie soll gleichzeitig den Dialog mit Putin suchen. Entspannung durch Gespräch.

Die Mehrheit der EU-Staaten begrüßt diese Haltung, auch Österreich, wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte. Aber vor allem Polen und die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland brachten ihre traditionell große Skepsis vor. Auch der niederländische Premier Marc Rutte will sich an einem EU-Russland-Gipfel nicht beteiligen. Der Kreml begrüßte die Initiative.

Verbalnote für Orbán

Beim Abendessen wollten sich die Regierungschefs auch über den Fall Ungarn unterhalten. 16 von ihnen haben auf Initiative des Luxemburgers Xavier Bettel eine Erklärung verfasst (die auch Kanzler Kurz unterschreiben wollte). Darin heißt es, dass man "gegen jede Diskriminierung der LGBTQI-Gemeinschaft kämpfen" wie auch "ihre Grundrechte verteidigen" wolle. Ungarns Premier Viktor Orbán gab sich unbeeindruckt. Er habe sich immer für die Rechte Homosexueller eingesetzt, behauptete er. Beim neuen Gesetz gehe es darum, dass Eltern selbst entscheiden, wie sie ihre Kinder erziehen. (Thomas Mayer, 24.6.2021)