Vor heiklen Gebäuden in Wien, wie hier vor einer Botschaft, schieben Soldatinnen und Soldaten Wache. Dieser Assistenzeinsatz für die Polizei wurde nach dem Terroranschlag im Vorjahr 2020 gestartet.
In der Frage, ob der Antiterroreinsatz des Bundesheers in Wien fortgesetzt wird, macht es die Regierung spannend. Bis Freitag war noch unklar, ob der Assistenzeinsatz, im Rahmen dessen die Polizei bei der Bewachung von strategisch wichtigen Gebäuden wie Botschaften unterstützt wird, Ende Juni auslaufen oder darüber hinaus verlängert wird.
Der Juniorpartner in der Regierung hat Einspruch gegen die Verlängerung eingelegt. Den Grünen ist der Assistenzeinsatz des Bundesheers in Wien zu teuer. Denn der Kostenersatz für Soldatinnen und Soldaten ist höher, als wenn Polizistinnen und Polizisten die eigentlich in ihren Aufgabenbereich fallende Bewachung (auch per Überstunden) erledigen.
Bis zu 5.000 Euro pro Monat
"Den Assistenzeinsatz leisten vor allem Milizsoldaten", sagt der grüne Wehrsprecher David Stögmüller zum STANDARD. Und diese erhielten zusätzlich auch Verdienstentgangszahlungen. "Wir sprechen hier von Summen von bis zu 4.000 oder 5.000 Euro pro Monat", so Stögmüller. Außerdem müsse doch das Innenministerium imstande sein, das notwendige Personal aufzubringen, "vor allem jetzt, wenn sich die Corona-Situation wieder beruhigt".
Letzte Chance kommende Woche
Der Beschluss einer Verlängerung des Heereseinsatzes muss jedenfalls im Ministerrat erfolgen – und kommende Woche findet der letzte Ministerrat vor Auslaufen der nach dem Terroranschlag in Wien verhängten Maßnahme statt. Beantragen muss den Assistenzeinsatz Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bei Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).
Zuletzt hatten Polizeigewerkschaftsvertreter aller Couleur vehement gefordert, dass die Unterstützung durch das Heer weitergehen soll. Die Wiener Polizei will sich in die politische Entscheidung nicht einmischen. Auf Anfrage des STANDARD heißt es aber, dass der Assistenzeinsatz des Bundesheers beim Objektschutz sehr hilfreich sei. Man könne so mehr Personal aktiv für die anderen zahlreichen Aufgaben einsetzen. Gerade in einer Zeit, in der die Polizei immer wieder mit neuen Herausforderungen konfrontiert sei, wie z. B. mit Schwerpunktstreifen an stark frequentierten öffentlichen Plätzen und mit einem gestiegenen Demonstrationsgeschehen. Dazu kämen täglich 3.000 Notrufe und 1.200 daraus resultierende Einsätze.
35.000 Stunden pro Monat
Wenn die Wiener Polizei nun den Objektschutz wieder in vollem Umfang allein gewährleisten müsste, wären damit täglich rund 200 Polizistinnen und Polizisten beschäftigt. Das entspricht einer Monatsbelastung von rund 35.000 Stunden. (Michael Simoner, 25.6.2021)