Wie zielführend und effizient die heimischen Corona-Hilfen waren und sind, darüber wurde viel und wohl nicht abschließend diskutiert. Immerhin geht es um Milliarden, die der Staat von der Pandemie betroffenen Branchen und Unternehmen zur Verfügung gestellt hat – und die den Staatshaushalt über Jahre belasten. Es ging auch für einzelne Unternehmen um viel Geld, wie jene Beispiele zeigten, die auf einer Website der EU-Kommission veröffentlicht wurden – um zumindest ein bisschen Transparenz in die Unterstützungsmaßnahmen zu bringen.

1,74 Millionen Anträge

Denn an wen die Milliarden an Hilfsgeldern flossen, blieb lange geheim – was immer wieder kritisiert wurde. Nun geht die Tür noch ein Stück weiter auf. Der Rechnungshof (RH) hat die finanziellen Hilfsmaßnahmen von März bis Ende September 2020 unter die Lupe genommen. Eines schicken die Prüfer vorweg: Der Umstand, dass 38 sogenannte Intermediäre sowohl im Bund als auch in den Ländern mit der Abwicklung betraut waren, führte zu hoher Komplexität und Unübersichtlichkeit, so die Prüfer. Immerhin wurden bis 30. September 1,74 Millionen Anträge auf Hilfen gestellt. Eine Bewertung der Maßnahmen etwa im Hinblick auf die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte sei damals nicht angezeigt gewesen.

Konkret stand im genannten Zeitraum ein Volumen von 52,180 Milliarden Euro zum Abruf bereit. Bis Ende September wurden 21,332 Milliarden in Hilfsmaßnahmen umgemünzt. Und woher kamen die Gelder, und wohin flossen sie? Vom Bund kamen rund 20,9 Milliarden, der Rest von den Bundesländern. Die Maßnahmen verteilten sich grob gesprochen auf Wirtschaft (6,41 Mrd.), Arbeitsmarkt (5,049 Mrd.) und den Verzicht oder das Verschieben von Einnahmen (6,967 Mrd).

Mehr für Unternehmen

Auch das sozialliberale Momentum-Institut nahm den Geldfluss unter die Lupe: Mit fast elf Milliarden der ausbezahlten Bundesmittel ging gut die Hälfte an Unternehmen – in Form von Umsatzersatz (im November und Dezember 3,6 Mrd), Anteil an Kurzarbeit (1,96 Mrd.) und Härtefallfonds (1,57 Mrd.). Bei Beschäftigten und Familien landeten nur 6,67 Mrd. moniert Momentum-Chefökonom Oliver Picek: "Auf Seite der Arbeitnehmer fällt eigentlich nur die Kurzarbeit wirklich ins Gewicht." Auch die Rechnungshofprüfer listen zahlreiche Posten auf: Für die Informationskampagne der Regierung flossen 15,9 Millionen, Rückholungen aus dem Ausland schlugen mit 3,1 Millionen, Infrastruktur für Distance-Learning mit 1,3 Millionen, Testung "sichere Gastfreundschaft" mit 8,9 Mio. zu Buche.

Kritik üben die Rechnungshofprüfer auch. So sei der Großteil der Gesetze im Zusammenhang mit Covid salopp gesagt eher ruppig zustande gekommen. Viele wurden aufgrund von Initiativanträgen von Abgeordneten beschlossen, Verordnungen meist ohne Einbindung des Verfassungsdienstes und ohne Folgeabschätzung. Der Qualität der Normenerzeugung sei dies nicht dienlich gewesen. Auch in Detailfragen gab es Mängel. So war etwa der Vertrag zwischen Tourismusministerium und Tourismusbank über die Förderung zum Berichtszeitraum nicht abgeschlossen, obwohl bereits ein Haftungsvolumen von knapp einer Milliarde Euro vorlag.

FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer interpretiert den RH-Bericht als Bestätigung für "schwarz-grünes Missmanagement bei den Wirtschaftshilfen". (Regina Bruckner, 25.6.2021)