Am Donnerstag hat der Justizausschuss des Repräsentatenhauses in den USA dem finalen Teil eines sechtsteiligen Regulierungspakets gegen Big-Tech-Unternehmen zugestimmt. Das "Ending Platform Monopolies"-Gesetz soll vor allem die marktbeherrschende Rolle der Tech-Konzerne eindämmen. Bei den Maßnahmen ist etwa vorgesehen, dass die Firmen ihre eigenen Produkte nicht gegenüber anderen bevorzugen dürfen. Daher sollen "Interessenskonflikte", die durch den Besitz einer Plattform gegenüber andere Unternehmen entstehen, "beseitigt" werden, heißt es in dem Entwurf.

Einen zentralen Bestandteil gegen die Monopolisierung soll eine Interoperabilität mit Plattformen der Konkurrenz gewährleisten. Das soll etwa geschehen, indem einerseits Daten leichter ausgetauscht werden können. Vorgesehen ist zudem etwa, dass Nutzerinnen und Nutzer einer Plattform mit jener eines anderen Anbieters kommunizieren können müssen.

Knappes Ergebnis

Das Gesetz passierte mit einer Stimmenverteilung von 21:20 den Ausschuss. Die Zustimmung erfolgte nicht ganz nach Parteilinien: Vier Demokratinnen und Demokraten lehnten ab, zwei Republikaner unterstützten hingegen das Gesetz. Praktiken, die zu Interessenskonflikten führen könnten, sollen damit beschnitten werden. Das könnten etwa Produkte oder Dienste sein, die gekauft werden müssen, um auf die jeweilige Plattform zuzugreifen oder Vorteile auf dieser zu erhalten. Damit könnten etwa Abomodelle betroffen sein.

Die zahlreichen Vorhaben betreffen ausschließlich wettbewerbsrechtliche Überlegungen. Die Tech-Konzerne laufen dagegen Sturm: Konsumentinnen und Konsumenten und kleine Unternehmen würden darüber schockiert sein, wie die Gesetze ihre beliebten Dienste zerstören würden, argumentierte etwa Google. Die Unternehmen kritisieren das rasche Vorgehen der Parteien und geben an, dass sie glauben, genügend Gesetzgeber überzeugen zu können, wenn mehr Zeit bestünde.

Steiler Weg

Dafür haben sie noch genügend Möglichkeiten – denn das Gesetz muss noch das Repräsentantenhaus und den Senat passieren. Dabei sind sich die Republikaner und die Demokraten zwar über die Regulierung von Konzernen einig, allerdings nicht über die konkrete Vorgehensweise. So sehen viele Republikaner eine aus ihrer Sicht nachteilhafte Behandlung konservativer Stimmen auf großen Social-Media-Plattformen und erwägen eine eigene Vorgehensweise dagegen. (muz, 25.6.2021)