Bereits im August des Vorjahres demonstrierten US-Bürger in Kalifornien für das Recht auf Briefwahl.
Washington – Die US-Regierung klagt gegen eine restriktive Wahlrechtsänderung im Bundesstaat Georgia. "In unserer Klage legen wir dar, dass die jüngsten Änderungen im Wahlgesetz Georgias mit dem Ziel erlassen wurden, schwarzen Bürgern Georgias das Wahlrecht aufgrund ihrer Rasse oder Hautfarbe zu verweigern oder einzuschränken", sagte US-Justizminister Merrick Garland am Freitag in Washington. Die Vereinigten Staaten müssten das Wahlrecht jedes Bürgers schützen.
Das im März vom Kongress in dem Südstaat beschlossene Wahlgesetz erschwert es, per Briefwahl abzustimmen und verkürzt teils die Öffnungszeiten der Wahllokale. Zudem gibt es dem örtlichen Parlament mehr Befugnisse, in den Ablauf einer Wahl einzugreifen. Auch ist es Dritten demnach verboten, in Schlangen stehende Wähler anzusprechen – selbst das Anbieten von Wasser oder Essen ist damit ein Verbrechen.
Beispiel für modernen Rassismus
Der demokratische US-Präsident Joe Biden hatte das Gesetz in Georgia im Frühjahr als Beispiel für modernen Rassismus angeführt. Er erklärte, die Republikaner hätten die langen Schlangen selbst geschaffen, indem sie die Zahl der Wahllokale reduziert hätten, "überproportional in schwarzen Vierteln". Mit Blick auf die rassistischen Jim-Crow-Gesetze, mit denen Schwarze in den USA bis in die 1960er Jahre unterdrückt wurden, sagte Biden: "Das ist Jim Crow im 21. Jahrhundert."
Georgias republikanischer Gouverneur Brian Kemp wies den Vorstoß des Justizministeriums in scharfen Worten zurück. Die Klage entspringe "den Lügen und Desinformation der Biden-Regierung" über das Wahlgesetz, sagte er. Er sprach von einem Versuch, eine "Agenda der extremen Linken" durchzusetzen. Kemp und der für die Durchführung von Wahlen in dem Staat zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger waren im vergangenen Jahr in die Kritik von Ex-Präsident Donald Trump und ihm treuen Republikanern geraten. Sie waren nicht auf Trumps Forderungen eingegangen, den Wahlsieg Bidens in dem Bundesstaat nicht zu bestätigen. Das Ergebnis war in mehreren Überprüfungen bestätigt worden. (APA, 26.6.2021)