Wien – SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat sich nach ihrer mit 75 Prozent Zustimmung enttäuschenden Wiederwahl auf dem Parteitag am Samstag entschlossen gezeigt, die Partei trotzdem in die nächste Nationalratswahl zu führen. Sie freue sich über die drei Viertel der Delegierten, die ihr das Vertrauen ausgesprochen hätten, erklärte sie am Sonntag im Interview mit der "ZiB 2". Zu den Streichungen beim Parteitag wollte sich vorerst niemand bekennen.
Auch Personaldebatten etwa über Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch lehnte Rendi-Wagner ab. "Ich habe zwei Möglichkeiten: Entweder ich ärgere mich über die 25 Prozent, oder ich freue mich über 75 Prozent mehrheitliche Zustimmung. Ich entscheide mich für das Zweitere."
Den auf dem Parteitag vereinzelt kritisierten Vorschlag für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht bzw. dessen Zeitpunkt verteidigte Rendi-Wagner. Wenn es eine richtige Idee und einen richtigen Lösungsansatz gebe, der auch in der Partei beschlossen wurde, dann gebe es nur richtige Zeitpunkte.
Keine Mutmaßungen
Mutmaßungen über die Urheber der Streichungen wollte Rendi-Wagner nicht anstellen. Sie beteilige sich nicht an solchen Spekulationen. Fakt sei auch, dass die Stimmung auf dem Parteitag gut gewesen sei und Kritiker nicht vor den Vorhang getreten seien. "Die Beiträge waren bis auf einen sehr positiv", sagte sie am Montag im Ö1-"Morgenjournal". Nachbesprochen werden müsse aber, dass viele Delegierte schon nach Hause gegangen seien, bevor alle Anträge abgestimmt worden waren. "Das sollte so nicht sein."
Wirklich bekennen wollte sich in der SPÖ vorerst niemand zu den Streichungen. Der niederösterreichische Parteichef Franz Schnabl attestierte dem Parteitag am Sonntag mangelnde Reife, im Burgenland wehrte man sich gegen das Zuschieben des Schwarzen Peters.
"Ich bedaure das Ergebnis, hätte mir eigentlich mehr Reife des Bundesparteitags gewünscht", sagte Schnabl, der der Parteichefin seine "einhundertprozentige Unterstützung" versprach. "Jegliche Gerüchte, dass ich nicht für Rendi-Wagner gestimmt hätte, weise ich entschieden zurück", sagte Schnabl der APA. Im Schlussstatement sei "klar zu erkennen" gewesen, "dass sie weiterkämpft". Gerüchte aus der eigenen Partei seien kontraproduktiv.
Schnabl ruft zu Geschlossenheit auf
"Wir brauchen als Landespartei eine superstarke Bundespartei", sagte Schnabl mit Verweis auf die ÖVP und eine "sehr instabile bundespolitische Lage". Die Sozialdemokratie müsse sich nun "geeint zeigen und nach vorne schauen".
Auch die burgenländische SPÖ will nicht hinter den Streichungen stecken. Das sei "ein "Schwachsinn", sagte Landesgeschäftsführer Roland Fürst dem "Kurier" vom Montag und schloss eine gemeinsame Aktion mit Niederösterreich und der Steiermark aus. Eine gewisse Unzufriedenheit mit der Themensetzung sei aber "für jeden wahrnehmbar" gewesen. In der "Zeit im Bild" legte er nach: "Den Schwarzen Peter jetzt einigen wenigen umhängen zu wollen ist völlig grotesk und jenseits der Realitäten." Solche Gerüchte würden von jenen gestreut, die sich "noch nie einer Wahl stellen mussten und im Elfenbeinturm meinen zu glauben, wie Politik funktioniert".
Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher will ebenso nicht für das schlechte Ergebnis Rendi-Wagners verantwortlich sein. Entsprechende Gerüchte seien "eine bodenlose Frechheit", sagte der Steirer der "Kleinen Zeitung". "Ich habe nichts damit zu tun." (red, APA, 27.6.2021)