Luxemburg/Brüssel – Die EU-Staaten haben am Montag grünes Licht für die neue Agrarpolitik der Union gegeben, die die Landwirtschaft umweltfreundlicher machen soll. "Diese Einigung ist essenziell, um dafür zu sorgen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) die Wende zu einer nachhaltigen Landwirtschaft sichert", sagte der zuständige EU-Kommissar Janusz Wojciechowski in Brüssel bei einem Treffen der Agrarminister der 27 EU-Staaten. Jetzt muss die Einigung noch im Europaparlament angenommen werden.

"Ökomeilenstein"

Die heimische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bezeichnete die Einigung als "Ökomeilenstein". Auch in Österreich werde es "auf jeden Fall eine stärkere Klimaausrichtung" geben, sagte Köstinger am Rande des Treffens. "Wir planen auf jeden Fall eine Weiterentwicklung unseres ÖPUL-Programms – unseres nationalen Agrarumweltprogramms –, wo wir noch stärker den Fokus auf Artenvielfalt, Boden-, Klima- und Umweltschutz legen werden."

"In Österreich gehen jetzt schon 250 Millionen Euro pro Jahr in Richtung Umweltleistungen wie Bodenschutz, Wasserschutz und dergleichen", betonte Köstinger. Die bisherigen Leistungen könnten angerechnet werden. Zu den Schwerpunkten des nationalen GAP-Strategieplans gehören laut Köstinger neben der Weiterentwicklung des ÖPUL-Programms auch die Absicherung der Bergbauernbetriebe und das Tierwohl.

Neue Regeln ab 2023

Die neuen Regeln sollen 2023 in Kraft treten. Danach müssen die Mitgliedsstaaten in den Jahren 2023 und 2024 dafür sorgen, dass mindestens 20 Prozent der Zahlungen an Landwirte in umwelterhaltende Maßnahmen investiert werden. Von 2025 bis 2027 steigt dieser Anteil auf 25 Prozent. In der nächsten siebenjährigen Finanzplanung von 2021 bis 2027 sind 387 Milliarden Euro im EU-Haushalt für Agrarwirtschaft und ländliche Entwicklung vorgesehen.

Einerseits leidet die Landwirtschaft unter dem Klimawandel, der zu zahlreichen Trockenphasen führt. Andererseits produziert die Agrarwirtschaft aber auch zehn Prozent der Treibhausgase in der EU. Umweltaktivisten und einige EU-Parlamentarier kritisieren die neuen Regeln als ungenügend.

Mit der politischen Einigung auf europäischer Ebene sind auch die Voraussetzungen für die Finalisierung des heimischen GAP-Strategieplans geschaffen worden, der für die Verteilung der Gelder in Österreich entscheidend sein wird. Dieser soll bis Ende 2021 fertig sein und bei der EU-Kommission eingereicht werden. Auf EU-Ebene wird mit einer formellen Annahme des Kompromisses für den heurigen Herbst gerechnet. Der heimische Plan sollte dann im Laufe des Jahres 2022 von der EU-Kommission genehmigt und ab dem 1. Jänner 2023 umgesetzt werden. (APA, Reuters, 28.6.2021)