Wien – Für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist der Schlüssel der Pandemiebekämpfung die Corona-Impfung. An jene, die sich nicht impfen lassen möchten, hatte der Kanzler im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch eine Botschaft: "Bitte seien Sie sich bewusst, dass die Ansteckungszahlen wieder steigen werden." Die Pandemie sei nur für jene vorbei, die sich impfen lassen. Impfstoff sei "kein knappes Gut" mehr. Gegen eine Impfpflicht ist der Kanzler aber weiterhin.

Positiv sieht Kurz den Impffortschritt. Knapp 7,5 Millionen Impfungen seien mittlerweile durchgeführt worden. Das sei mehr, als zu diesem Zeitpunkt erwartet worden sei. Trotz aller Begeisterung: Das Impfziel von fünf Millionen Erstimpfungen bis Ende Juni hat Österreich knapp verpasst.

Keine Goodies für Impfungen

Die Regierung plant aktuell keine Gutscheine oder sonstige Goodies, um mehr Österreicher zu einer Impfung zu bewegen. "Die beste Motivation ist Aufklärung", meinte dazu Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Auch Kurz zeigte sich skeptisch, ob es richtig sei, die Menschen für die Impfung zu bezahlen.

Wie der Regierungschef im Pressefoyer betonte, würden ohnehin sehr viele niederschwellige und kostenlose Angebote vom Steuerzahler finanziert, von den Gratis-Tests bis zur Impfung, für die nichts zu bezahlen sei. Lokale kreative Ideen, wie man Menschen motivieren könne wie zuletzt etwa mit einer Immunisierung beim Wirtshaus-Besuch in einem oberösterreichischen Bezirk, unterstütze man aber.

Taskforce gegen Corona

"Guten Gewissens" kämen im Juli Öffnungsschritte, sagte Kurz. Bei der Maskenpflicht gelte wie im vergangenen Jahr die Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz. FFP2-Masken könnten aber weiter verwendet werden. Kurz sprach von einem "Prinzip der Freiwilligkeit".

Kurz kündigte auch an, dass eine Taskforce über den Sommer die Corona-Situation beobachten und Vorbereitungen für den Herbst treffen soll. Neben dem Bundeskanzler sollen Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Mückstein, Ministerien wie Tourismus, Kultur, Außen- und Landesverteidigung, Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz und Experten an der Taskforce beteiligt sein.

Mückstein: "Wird ein sicherer Herbst"

Mückstein sprach beim selben Termin über die Motivation hinter den Öffnungsschritten: "Wir haben den Jüngeren in unserem Land etwas versprochen", sagte der Gesundheitsminister. Die Jungen hätten auf vieles verzichtet. Die Lage sei gut, man könne den Jungen nun ein Stück weit ihr "altes Leben" zurückgeben. Mückstein betonte aber: "Natürlich ist die Pandemie nicht vorbei." Die Lösung könne jedoch nicht sein, Versprechen nicht zu halten. Jenen, die die Verbreitung der Delta-Variante Sorge macht, sagte Mückstein, dass die Vorbereitungen für den Herbst laufen. "Es wird ein sicherer Herbst werden."

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sieht die Öffnungsschritte positiv. Die Buchungslage sei derzeit "sehr positiv". Hochrechnungen zeigten eine Auslastung von 70 Prozent im Juli. Sorgenkind bleibe aber die Stadthotellerie. "Es fehlen internationale Gäste", so Köstinger. (agr, 30.6.2021)