Ljubljana – Vor dem Start des slowenischen EU-Ratsvorsitzes haben mehrere Medienorganisationen vor der Verschlechterung der Pressefreiheit in Slowenien unter der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa gewarnt. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Media Freedom Rapid Response (MFRR) wird auf die systematischen Bemühungen der aktuellen slowenischen Regierung hingewiesen, kritische Medien zu untergraben.

"Slowenien hat ein zunehmendes Problem mit der Medienfreiheit", stellt der Bericht fest. "Während das Land immer noch ein hohes Niveau von Medienpluralismus und Freiheit der Meinungsäußerung insgesamt zeigt, ist es kein relativ sicherer Hafen für freie Medien mehr", hieß es.

Kritischer Journalismus systematisch untergraben

Seitdem der Politveteran Jansa im März 2020 zum dritten Mal an die Macht kam, habe sich seine Regierung systematisch daran gemacht, kritischen Journalismus zu untergraben, Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Medien zu erlangen und die Medienlandschaft neuzugestalten, um Propagandakanäle seiner SDS-Partei zu fördern und gleichzeitig Mainstreammedien unter Druck zu setzen, kritisiert der Bericht. Auf den Bericht, der ein Resultat einer zweiwöchigen Erkundungsmission in Slowenien ist, wurden in einem Brief auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der EU-Ratspräsident Charles Michel und der EU-Parlamentspräsident David Sassoli aufmerksam gemacht.

Seit Jansas Rückkehr an die Regierungsspitze habe seine Regierungspartei SDS eine "mehrgleisige Kampagne" in Gang gesetzt, um die Medienlandschaft zugunsten eines "regierungsfreundlichen Narrativs" umzugestalten, hieß es in einer Mitteilung der MFRR. An der Frontlinie dieser Kampagne sei ein aggressiver Versuch, mehr Kontrolle über die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt und die nationale Nachrichtenagentur STA zu erlangen. Dabei werde "eine Mischung aus rechtlichem und administrativem Druck sowie bösartige, oft höchst persönliche Verleumdungen eingesetzt, die darauf abzielen, die Integrität und Unabhängigkeit dieser Institutionen zu untergraben", so die Kritik.

Schüren Toxizitiät der öffentlichen Debatte

Führende Regierungsbeamte, auch Ministerpräsident Jansa selbst, schürten die Toxizität der öffentlichen Debatte, indem sie Journalisten beleidigen und verunglimpfen – auch über offizielle Regierungskanäle, kritisieren die Medienorganisationen. Diese "hetzerische Rhetorik" führte zu zunehmender Selbstzensur und zum Anstieg von Drohungen gegen die Presse, sowohl online als auch offline, hieß es weiter. Dabei würden Journalistinnen mit frauenfeindlichen und sexistischen Beleidigungen angegriffen.

Hinter den Kulissen bemühe sich die SDS, kritischen Journalismus in den Mainstreammedien einzuschränken und das Netzwerk parteiischer Medien, die mit der Regierung verbunden sind, zu stärken, hieß es. Propagandamedien erhalten lukrative staatliche Werbeverträge, während Regierungsbeamte versuchen, Redaktionen unter Druck zu setzen und kritische Berichterstattung in einigen der größten kommerziellen Medien zu verringern.

"Diese Taktiken sind alarmierend, weil sie Elemente der Medieneroberungsstrategie des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán widerspiegeln", mahnen die Organisationen. Sie wiesen darauf hin, dass ungarisches Kapital, das mit Orbáns Fidesz-Partei in Verbindung gebracht werden kann, zur Unterstützung regierungsnaher Medien in Slowenien eingesetzt wird.

Von historischer linker Ideologie dominiert

Jansas Regierung verteidigt ihre Medienpolitik als notwendig, um die Medienlandschaft "auszubalancieren". Laut ihren Behauptungen sei diese von historisch linker Ideologie dominiert, hieß es. "Abgesehen davon, dass Regierungen kein Recht haben, sich in die redaktionelle Arbeit der Medien einzumischen, deuten die Handlungen und Rhetorik der SDS nicht auf ein echtes Interesse an der Förderung eines größeren Pluralismus hin, sondern eher auf Delegitimierung von unabhängigen Medien zugunsten von regierungsfreundlicher Berichterstattung", stellt der Bericht fest.

MFRR ist ein von der EU-Kommission finanzierter europaweiter Mechanismus, der Verstöße gegen Presse- und Medienfreiheit in den EU-Ländern überwacht und darauf reagiert. Mehrere Medienorganisationen, darunter die Europäische Journalistenföderation (EFJ), das International Press Institute (IPI) und European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF), führten in diesem Rahmen zwischen 24. Mai und 2. Juni eine Mission in Slowenien durch. (APA, 1.7.2021)