Berlin – Mit Blick auf den im Herbst anstehenden Volksentscheid hat Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Enteignung von Wohnungskonzernen erneut strikt abgelehnt. "Enteignung und alle daraus folgenden Schritte sind doch eine Konfrontation, die uns nicht weiterhilft – und die auch nicht zu mehr Wohnungen führt", sagte er am Freitag im ZDF.

"Ein Volksentscheid ist ein legitimes demokratisches Mittel", sagte er weiter. "Aber ich habe das ja von Anfang an deutlich gemacht, dass ich glaube, dass eine Enteignung nicht der richtige Weg ist, sondern dass wir in einem Dialog und mit starken kommunalen Gesellschaften sehen müssen, dass wir den Mietenanstieg bremsen." Das müsse durch Neubau und durch Regulierung geschehen, dafür gebe es auch die entsprechenden Instrumente. "Also insofern ein klares Signal an alle Vermieter, dass wir auch soziale Mietengesetzgebung durchsetzen werden, bundes- wie länderseitig", so Müller.

Stopp dem Mietenanstieg

Seit Donnerstag ist amtlich, dass die Bürger in Berlin parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl am 26. September auch darüber abstimmen können, ob Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen gegen eine Entschädigung enteignet werden sollen. Ein Mieterbündnis glaubt, mithilfe einer Vergesellschaftung der fraglichen Wohnungen den Mietenanstieg in Berlin stoppen zu können. Das Bündnis sammelte im Zuge eines Volksbegehrens genug Unterschriften, um den Volksentscheid auszulösen. (APA, 2.7.2021)