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Lukaschenko geht mit harter Hand gegen seine Landsleute, die ihm kritisch gesinnt sind, vor.
Minsk – Alexander Lukaschenko, der Machthaber in Belarus (Weißrussland), hat am Freitag angekündigt, die Landesgrenze zur Ukraine zu schließen – und gab dafür Sicherheitsgründe an. "Eine große Menge Waffen kommt aus der Ukraine nach Belarus", begründete Lukaschenko, der die politische Opposition in seinem Land mit autoritären Methoden unterdrückt, den Schritt. "Deswegen habe ich die Grenzsicherungskräfte angewiesen, die Grenze zur Ukraine vollständig zu schließen." In Belarus seien Aufständische enttarnt worden, die einen Staatsstreich geplant hätten.
Die belarussischen Behörden hätten angeblich "terroristische Schläferzellen" enttarnt. Diese stünden in Verbindung mit Deutschland und anderen westlichen Staaten. "Heute wurden terroristische Schläferzellen zerschlagen", erklärte Lukaschenko nach Angaben seines Büros. Ziel dieser Zellen sei es, die Regierung "mit Gewalt zu stürzen".
Ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums wies diese Darstellung zurück. Die Ukraine sei von Belarus auf offiziellem Weg auch nicht über eine Grenzschließung informiert worden.
Orientierung nach Osten
Belarus grenzt an Russland, die Ukraine und die EU-Länder Polen, Litauen und Lettland. Während unter Lukaschenko die Beziehungen zu Russland intensiviert wurden, haben sich jene zur EU und zur zunehmend westlich orientierten Ukraine deutlich verschlechtert. Das südliche Nachbarland ist auch ein wichtiger Zufluchtsort für Belarussen, die das Regime in ihrer Heimat fürchten. Lukaschenko geht mit harter Hand gegen die Opposition im eigenen Land vor und all jene, die in den vergangenen Monaten die friedlichen Proteste unterstützt haben.
Die Beziehungen zwischen Belarus und dem Westen sind seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom August vergangenen Jahres und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Opposition angespannt. Die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk und die anschließende Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch belasteten das Verhältnis zusätzlich. Der Westen hat bereits mehrfach Sanktionen gegen Belarus verhängt. (APA, red, 2.7.2021)