Minsk/Wien – In einem neuen Bericht hat das belarussische Außenministerium 21 westlichen Staaten, die als Antwort auf die Menschenrechtslage in Belarus für Sanktionen gegen das Land eintraten, selbst Menschenrechtsverletzungen sowie Heuchelei vorgeworfen. Auch Österreich wird erwähnt – die Rede ist von Polizeiübergriffen sowie der Verurteilung einer Staatsverweigerin.

"Heuchelei westlicher Politiker"

Die im Bericht geschilderten Fälle erlaubten, die "Heuchelei westlicher Politiker bei der Beurteilung der Menschenrechtssituation bei sich zu Hause und in anderen Ländern" zu erkennen, erläuterte das Minsker Außenministerium am Mittwoch in einer Aussendung. Der "kollektive Westen", kritisierte das Ministerium, lebe nach dem Prinzip von George Orwells "Farm der Tiere": "Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher".

Zu Österreich ist im Bericht auf zwei Seiten insbesondere die Rede von Vorfällen bei Demonstrationen. Geschildert werden der Fall eines Aktivisten, dessen Kopf im Mai 2019 fast von einem Polizeibus überrollt wurde, sowie Polizeieinsätze in Innsbruck und Wien. In Bezug auf eine "nicht bewilligte" Demonstration am 6. März 2021 in Wien werden wechselseitige Vorwürfe des österreichischen Innenministeriums und der FPÖ erwähnt.

Verurteilung von Staatsverweigerin

Obwohl keine aktuellen Bezüge genannt werden, referiert der Bericht auch eine 2019 erfolgte Verurteilung der "Präsidentin" des obskuren "Staatenbund Österreich" Monika U. zu 14 Jahren Freiheitsstrafe. Die teilweise Wiederholung des Prozesses, die im Oktober 2020 zu einer Reduktion ihrer Freiheitsstrafe auf 12 Jahre geführt hatte, fehlt hingegen im Dokument aus Minsk.

Belarussische Staatsmedien hatten bereits zuvor über diese österreichische Causa berichtet. Mitte Juni hatte auch der inhaftierte Blogger Roman Protassewitsch in einem Medienauftritt, den seine Mutter als erzwungen erachtete, von den 14 Jahren Haft für U. gesprochen. Der Blogger hatte die Staatsverweigerin zudem implizit mit Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja verglichen.

Ein Sprecher des österreichischen Außenministeriums hatte der APA damals erklärt, dass dieser Vergleich an Absurdität nicht zu überbieten sei. Dieser Versuch, das eigene staatspolitische Handeln zu rechtfertigen, sei leicht zu durchschauen und werde letztendlich erfolglos bleiben, betonte er. (APA, 3.7.2021)