Russland habe sich unter Präsident Wladimir Putin zu einer "Diktatur" entwickelt, sagt die Opposition.
Moskau – Der prominente russische Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski hat die Aufklärung aller politischen Morde in seinem Land gefordert. Es gebe viele Menschen in Russland, die für ihren Kampf um Leben in Freiheit getötet wurden, sagte der 69-Jährige am Samstag in Moskau. In der russischen Hauptstadt kam die liberale Oppositionskraft Jabloko vor der Parlamentswahl am 19. September zu ihrem Parteitag zusammen.
"Systematische Korruption"
Aufgeklärt werden müsse auch der Giftanschlag auf den im Straflager inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny, sagte Jawlinski über das frühere Jabloko-Mitglied. Der Parteigründer kritisierte die Verfolgung Andersdenkender und die "systematische Korruption".
Einzelne Redner des im Internet übertragenen Parteitags beklagten, dass Russland sich unter Präsident Wladimir Putin zu einer "Diktatur" gewandelt habe. Jawlinski sprach von einem "Autoritarismus", der keinen Dialog mehr zulasse und eine Gefahr für die nationale Sicherheit sei. Putin habe das Land in die "Sackgasse" geführt.
Mehr als 100 politische Gefangene
Jawlinski beklagte, dass es in Russland mehr als 100 politische Gefangene gebe; Menschen würden auch für ihre Meinungsäußerung in sozialen Netzwerken bestraft; es fehle an Rechtsstaatlichkeit und einer unabhängigen Justiz. Zugleich betonte er, dass seine Partei auf friedlichem Weg Veränderungen erreichen wolle.
"Ein gewaltsamer Machtwechsel führt zu einer Katastrophe", sagte er. Für Jabloko sei das inakzeptabel; die Partei setze auf Dialog. Jabloko hofft nach dem Verbot von Nawalnys Oppositionsbewegung als einzige etablierte Oppositionskraft auf einen Einzug in die Staatsduma im Herbst. Die Kremlpartei Geeintes Russland will bei der Abstimmung ihre absolute Mehrheit verteidigen.
Für Jabloko (russisch "Apfel", benannt nach den Parteigründern Jawlinski, Juri Boldyrew und Wladimir Lukin) engagieren sich zahlreiche scharfe Kritiker der Kremlpolitik. Die 1995 gegründete Partei ist in einigen regionalen Parlamenten mit Abgeordneten vertreten. Seit 2007 hat sie keinen Sitz mehr in der Duma. (APA, 3.7.2021)