Polens Ex-Premier und frühere EU-Ratspräsident steht wieder an der Spitze der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO)

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Donald Tusk ist zurück in der polnischen Politik. Der Ex-Premier und frühere EU-Ratspräsident steht wieder an der Spitze der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO). Für die einen verkörpert Tusk den Retter in der Not, der Polen wieder in einen demokratischen Rechtsstaat verwandeln kann – mit Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Gerichte und Minderheitenschutz, insbesondere für die LGBT-Gemeinschaft. Für die anderen symbolisiert er das schlechthin Böse: den "Kollaborateur", der mit Angela Merkel deutsch und mit Wladimir Putin russisch spricht und dessen neoliberale Regierung einst kein Geld für die kleinen Leute übrig hatte.

"Es wird Krieg geben"

"Es wird Krieg geben", verkünden Anhänger der nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und bringen schon einmal schweres Propagandageschütz in Stellung. Oppositionelle fürchten, an der Dauerhetze kaputtzugehen – eine Angst, die nicht unbegründet ist. Doch Tusk, der heutige Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), hat ein Pfund, mit dem er wuchern kann: seine persönliche Integrität, seine internationale Erfahrung und sein europaweites Netzwerk an Kontakten.

Voraussetzung für einen Wahlerfolg in rund zwei Jahren ist nun ein zukunftsfähiges Programm der PO. Dazu aber muss Tusk den Neoliberalismus endgültig über Bord werfen und sich erneut das Motto der alten Solidarność-Gewerkschaft zum Ziel setzen: Freiheit und Wohlstand für alle. (Gabriele Lesser, 4.7.2021)