Carl Dolan, stellvertretender Direktor und Head of Advocacy des Open Society European Policy Institute, fordert im Gastbeitrag entschiedene Schritte der EU gegen Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Hasskampagnen die LGBTQI-Gemeinde.

Oscar Wilde und Shakespeare im Englischunterricht untersagt. Ein Schulkind wegen seiner Sexualität gemobbt. Ein Lehrer, der über das Thema nicht mit Schülern und Schülerinnen sprechen kann. Steigende Selbstmordraten unter LGBTQI-Jugendlichen, die Angst haben, sich zu outen. Dies ist nur eine Auswahl erwartbarer Folgen des neuen Gesetzes der ungarischen Regierung, welches die "Aufwertung von Homosexualität oder Geschlechtsumwandlung" bei Kindern unter 18 Jahren verbietet.

Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2010 hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán staatlich geförderte Hasskampagnen gegen Flüchtlinge, Roma und Muslime inszeniert. Nun ist die LGBTQI-Gemeinde an der Reihe zu kämpfen – für ihr Recht, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union in Frieden zu leben.

Wird eine Regierung, die Flüchtlingen so feindlich gegenübersteht, am Ende selbst welche erschaffen? Seit mehr als einem Jahrzehnt schaffen es die Entscheidungsträger in Brüssel nicht, Orbán in die Schranken zu weisen. Doch die internationale Missbilligung und der jüngste Aufschrei im EU-Rat könnten sie nun zum Handeln zwingen.

Die Lage in Ungarn wandelt sich zusehends, und das sogar ziemlich rasant. Die Opposition hat begonnen, eine Allianz zu bilden, die Orbán entmachten könnte. Einige Umfragen deuten darauf hin, dass sie im Vorsprung sind. Es ist also kein Zufall, dass plötzlich ein neuer "Feind" heraufbeschworen wird, vor dem nur die Regierung Rettung bieten kann.

Reformen – und dann?

Vieles davon hat die EU selbst zu verantworten. Brüssel lässt die Kandidaten bekanntermaßen schon vor dem Beitritt jahrelang durch allerlei Reifen springen, fordert Reformen in ihrer landeseigenen Politik. Aber sind sie erst einmal im Klub, können die Mitgliedsländer die freie Presse abbauen, die Justiz mit Vertrauten besetzen und Minderheiten zur Zielscheibe machen, ohne auch nur einen Klaps auf die Finger zu bekommen.

Ungarns unsanktionierte Wende zum autoritären Staat hat auch Länder wie Polen – und Slowenien, das nun die EU-Ratspräsidentschaft innehat – auszutesten ermutigt, wie weit sie mit ihrer intoleranten Politik gehen können. Und dank der einstimmigen Beschlussfassung im Staatenverbund wird jeder Versuch, den einen zu bestrafen, nun von einem anderen blockiert. In ähnlicher Weise können Bemühungen, dringend erforderliche Handelsabkommen und gemeinsame außenpolitische Entscheidungen zu vereinbaren, nach Orbáns Gutdünken über den Haufen geworfen werden. Das EU-Abstimmungssystem sollte nicht auf diese Art und Weise als Spielball genutzt werden können.

Ungarn ist einer der größten Nutznießer der großzügigen EU-Zuwendungen – und bei diesen Fördermitteln kommt es nach Angaben des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung mit am häufigsten zu Unregelmäßigkeiten unter allen Mitgliedsstaaten; im Gegenzug aber geht die Regierung mit der Abrissbirne gegen die Werte der Gemeinschaft vor, die sie zu respektieren vorgibt. Die EU-Kommission ist indes verpflichtet, bei der Verwendung dieser Mittel jegliche Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung zu unterbinden, und sie ist in solchen Fällen befugt, die entsprechenden Gelder auszusetzen.

Beispiel Polen

In begrenztem Umfang ist dies bereits geschehen, als EU-Mittel für polnische Kommunen zurückgehalten wurden, in denen "LGBT-freie Zonen" eingerichtet wurden. Sollte das ungarische Gesetz in Kraft treten, müsste umgehend eine Überprüfung stattfinden, ob alle laufenden und zukünftigen EU-Finanzierungen letztlich diese Diskriminierung subventionieren würden. Dies entspricht den notwendigen rechtlichen Maßnahmen, welche die Kommission zu ergreifen zugesichert hat. Als noch konstruktivere Maßnahme sollte sie zudem Mittel für gemeinnützige Organisationen bereitstellen, welche jungen Menschen mit LGBTQI-Hintergrund, die angesichts dieser staatlich verordneten Anfeindung Hilfe benötigen, unschätzbare Unterstützung bieten.

Es wurde zwar schon unzählige Male gesagt, doch dies könnte nun der "Moment der Wahrheit" sein. Und das sollte es auch. Es handelt sich hier nicht um einen isolierten Vorfall, sondern um ein seit einem Jahrzehnt anhaltendes Großprojekt zum Aufbau eines Einparteienstaates im Dienste einer illiberalen Agenda. 17 Mitgliedsstaaten haben eine Erklärung unterzeichnet, die den ungarischen Gesetzentwurf als "eklatante Form der Diskriminierung" verurteilt. Tatsächlich sollten dieselben 17 Länder bereits eine Abstimmung über Ungarns rechtsstaatliche Bilanz in vor über drei Jahren eingeleiteten Disziplinarverfahren vorbereiten. Mithilfe neuer Befugnisse, die der EU im letzten Jahr für die Überwachung der Rechtsstaatlichkeit gewährt wurden, sollten sie prüfen, ob diese Bilanz die Aussetzung aller EU-Fördermittel rechtfertigt. Die Institutionen – Parlament, Kommission und Rat – scheinen in dieser Frage einig wie selten in der Vergangenheit.

Position beziehen

Peinlich wäre, sollte nichts geschehen: Wie könnte es glaubwürdig sein, dass die EU ähnliche diskriminierende Praktiken in Russland, dem Nahen Osten oder Afrika anprangert, wenn sie nicht einmal die eigenen Bürger in einem ihrer Mitgliedsstaaten schützen kann?

Orbán ist in den vergangenen elf Jahren einer Rechenschaft gegenüber der politischen Führung der EU ausgewichen. Jetzt muss die EU den Mut finden, eine seit langem überfällige Position zu beziehen, alle ihre Bürger schützen und nicht länger die Untergrabung der eigenen Werte finanzieren. (Carl Dolan, 5.7.2021)