Der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk kehrt zurück nach Polen. Der Ex-Premier will die von ihm gegründete Bürgerplattform (PO) für den nächsten Wahlkampf fit machen und den seit 2015 immer autokratischer regierenden Nationalpopulisten von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Macht entreißen.

Auf dem PO-Parteitag am Wochenende trat der bisherige Vorsitzende Borys Budka zurück und machte Tusk den Weg frei. Der 64-Jährige übernahm kommissarisch den Vorsitz, im Herbst soll eine große Parteiabstimmung über den künftigen PO-Chef entscheiden.

In Polen war die Rückkehr von Tusk die Sensation des Tages und stahl dem gleichzeitig stattfindenden Parteitag der PiS die Show. Leicht war es den führenden PO-Politikern allerdings nicht gefallen, die eigenen Ambitionen zurückzustellen und dem Ex-Premier wieder das Ruder zu überlassen.

Jahrelanges Tief

Borys Budka war erst vor eineinhalb Jahren an die Spitze der liberalkonservativen Partei gewählt worden und hatte damit Grzegorz Schetyna ausgebootet, der zwar ein guter Organisator ist, aber keinerlei Charisma hat und bei den Wählerinnen und Wählern unbeliebt ist. Doch auch Budka konnte die Partei nicht aus dem Umfragetief herausziehen. Die PO sackte in der Wählergunst weiter ab und liegt heute mit 16 Prozent nur noch auf Platz drei. Vom einstigen Selbstbewusstsein ist kaum noch etwas übrig.

In dieser Situation meldete sich plötzlich Tusk zurück, der Überflieger, der einst den höchsten Posten in der EU einnahm, den je ein Pole bekleidet hatte. "Heute regiert das Böse in Polen", donnerte er im Wahlkampfstil. "Und wenn du das Böse siehst, dann kämpfe dagegen und frag nicht nach weiteren Gründen." Die PiS habe Streit mit der EU angefangen und durch ihre "idiotische politische Investition" in Donald Trump das Land von der heutigen US-Regierung entfremdet.

Kaczyński weiter PiS-Chef

Vom Parteitag der PiS hingegen war zunächst nicht viel zu hören, Medien mussten draußen bleiben. Immerhin wurde die Rede des Chefs Jarosław Kaczyński online gestellt. Gegen Abend gab die PiS bekannt, dass Kaczyński, der die Partei seit 2003 leitet, dies auch in den nächsten vier Jahren tun werde. Für ihn hätten 1245 Delegierte gestimmt, 18 gegen ihn, fünf hätten sich enthalten. Gegenkandidaten gab es nicht.

In seiner Rede beschrieb der 72-Jährige den "Kampf", den die PiS seit 2015 gegen innere und äußere Feinde Polens führe. Dass EU und USA den Demokratieabbau im Land immer wieder harsch kritisieren, ist für ihn lediglich "postkoloniales" Gehabe und kein Grund, einen Richtungswechsel vorzunehmen.

Wie Tusk beendete auch Kaczyński seine Parteitagsrede mit dem Ruf "Wir werden siegen!". Bei den Parlamentswahlen in knapp zweieinhalb Jahren sind wieder die Polinnen und Polen am Wort. (Gabriele Lesser aus Warschau, 4.7.2021)