Besonders harmonisch lief es zwischen der ÖVP und der Opposition samt Grünen im U-Ausschuss ohnehin nie. Schon vor Monaten sprach der damalige türkise Fraktionsführer Wolfgang Gerstl von einer "Allparteienkoalition gegen die ÖVP", als auch die Grünen den Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) zum Rücktritt aufgefordert hatten. Jetzt, gegen Ende des U-Ausschusses, eskaliert die Situation allerdings – und der Anlass sind Corona-Infektionen.

So vermeldete der ÖVP-nahe "Exxpress" – mitgegründet von einer einstigen Kollegin von Thomas Schmid – am Montag, dass FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker Corona-positiv sei. Kurz zuvor war das der Parlamentsdirektion gemeldet worden und von dort an die anderen Fraktionen gegangen. Alle anderen Parteien vermuten nun, zumindest hinter vorgehaltener Hand, dass die ÖVP Hafenecker gegenüber "Exxpress" "als positiv geoutet hat", wie eine Abgeordnete sagte. Damit verstieß die ÖVP gegen Usancen: Ausgemacht war, dass nur Betroffene selbst ihren Status bekanntgeben, aber die anderen Parteien dazu schweigen.

Umtrunk unter Verdacht

Auch die Infektion einer Mitarbeiterin der Grünen soll von der Volkspartei geleakt worden sein, behaupten Politiker anderer Parteien. Dann ging es Schlag auf Schlag: Auch ein Mitarbeiter der SPÖ, der grüne Abgeordnete David Stögmüller sowie Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper wurden positiv getestet. Mittlerweile gibt es mindestens sieben Fälle, darunter auch Journalistinnen und Journalisten.

Zurück zur fehlenden Harmonie in Richtung ÖVP: Im Lauf der U-Ausschuss-Monate hatte sich ein gemeinsames Treffen der anderen Fraktionen etabliert. Nach dem Ende jeder Ausschusswoche trafen sich Abgeordnete der Opposition sowie teils auch der Grünen, um die Befragungen Revue passieren zu lassen. Vergangene Woche sollte das dann um Journalisten erweitert in Form eines Abschlussgetränks erfolgen, wieder ohne ÖVP. Bei dieser Veranstaltung könnte es zu den Ansteckungen gekommen sein – zumindest ist bislang kein einziger türkiser Infizierter bekannt.

Hanger: Hafenecker agierte "verantwortungslos"

ÖVP-Pressesprecher Paul Olsacher raunte dann auf Twitter auch von einer "Aftershowparty im SPÖ-Klub", die Gratiszeitung "Österreich" sprach von einem "Kurz muss weg"-Umtrunk. Der Wiener Bezirksrat Gregor Raidl (ÖVP) fragte auf Twitter hämisch, ob es auch innerhalb der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Corona-Fälle gäbe.

Die Opposition sieht das als weiteren Beleg dafür, dass vonseiten der ÖVP die Ansteckung von Politikern und Referenten mit Corona für eine Schmutzkampagne verwendet wird. "Zur Doppelmoral der ÖVP: Als einer ihrer Mitarbeiter im Oktober Corona hatte und die drei Tage zuvor im U-Ausschuss war, hat das niemand skandalisiert", heißt es von einem Oppositionellen.

Und was sagt die ÖVP dazu? Fraktionsführer Andreas Hanger schließt für sich aus, die Infektion von Christian Hafenecker nach außen gespielt zu haben. Er habe aber im Gespräch mit Hafenecker "seinen Unmut" darüber zum Ausdruck gebracht, dass dieser zwar am Samstag ein positives Testergebnis hatte, das Parlament aber erst am Montag informierte. Das sei "verantwortungslos"; außerdem werde die Drei-G-Regel, die für alle Bürgerinnen und Bürger gelte, offenbar nicht von einem Parlamentarier angewandt.

Dagegen wehrt sich wiederum Hafenecker: Er habe ja am Donnerstag den Gurgeltest gemacht, sei am Samstag informiert worden und sei den Anweisungen von "Alles gurgelt" gefolgt: Selbstquarantäne und warten auf eine Behördenreaktion. Als die bis Montag nicht erfolgt sei, habe er selbst Bescheid gegeben. Impfen ließ sich Hafenecker bislang nicht, er wolle keine "Versuchsperson" sein. Bislang haben alle Infizierten aus dem U-Ausschuss-Cluster dem Vernehmen nach höchstens milde Symptome. (Fabian Schmid, 6.7.2021)