Der zurückgetretene schwedische Regierungschef Stefan Löfven ist eine Woche nach seinem Rücktritt erneut ins Amt gewählt worden. Er gewann am Mittwoch knapp eine Vertrauensabstimmung im Reichstag, dem schwedischen Parlament. Für ihn stimmten zwar nur 116 Mandatarinnen und Mandatare. Weil sich 60 weitere aber der Stimme enthielten, misstrauen 176 Mitglieder des Reichtstages Löfven nicht explizit, während ihn lediglich 173 ablehnen. Das genügt für die Wiederwahl.

Zuvor hatte der Sozialdemokrat nach mehrtägigen Sondierungen über eine neue Regierungsgrundlage Erfolg vermeldet. In der Folge schlug Parlamentspräsident Andreas Norlén den einstigen Schweißer am Montag erneut für das Amt des Ministerpräsidenten vor. Nun kann seine neue Regierung bereits am Freitag ihre Arbeit aufnehmen. Zumindest vorerst, denn bereits im Herbst kann die Lage rund um die Abstimmung zum Budget für den Premier wieder heikel werden.

Löfvens rot-grüne Minderheitsregierung war vor zwei Wochen im Zuge eine Mietpreis-Streits mit der Linkspartei per Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Diese hatte das Kabinett bisher gestützt. Löfven hatte daraufhin eine Woche Zeit, um sich zwischen Rücktritt und Neuwahl zu entscheiden. Am vergangenen Montag reichte er seinen Rücktritt ein, worauf die Suche nach einer neuen Regierung aufgenommen wurde. Der Chef der liberalkonservativen Moderaten, Ulf Kristersson, wurde als Erster mit der Regierungsbildung beauftragt, gab aber vor Ablauf der Frist auf. Als Nächstes kam dann wieder Löfven an die Reihe.

Keine Neuwahlen

Löfven will nun wieder eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden. Die schwedische Bevölkerung wolle keine Neuwahl, sondern Stabilität und Sicherheit, so gut dies während einer Pandemie eben gehe, sagte er im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Norlén. Zu den schwierigen Verhandlungen ergänzte Löfven, dass nicht alle Parteien alles bekommen könnten, aber jeder etwas.

Hätte es Neuwahlen gegeben, wären diese nur für eine kurze Regierungszeit ausschlaggebend gewesen. Im kommenden Jahr sind in Schweden nämlich reguläre Wahlen angesetzt, diese verschieben sich bei einer Neuwahl nicht. Zudem lassen Umfragen nicht vermuten, dass ein weiterer Urnengang für eine Klärung der schwierigen Mehrheitsverhältnisse sorgen würde.

Kurz vor der Bekanntgabe am Dienstag hatte die Zentrumspartei verkündet, zur Stützung einer neuen Regierung bereit zu sein, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen und Löfven somit im Gegenzug für Reformen zu stützen. Da die Linkspartei schon zuvor eine solche Unterstützung für Rot-Grün signalisiert hatte, ging man davon aus, dass Löfven 175 der 349 Stimmen hinter sich bringen kann. Schließlich enthielt sich zusätzlich noch eine weitere, wilde Abgeordnete.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse

In diese Lage spielt auch hinein, dass die Regierungsbildung im einst so stabilen Schweden in den vergangenen Jahren deutlich schwieriger geworden ist, seit die rechtspopulistischen Schwedendemokraten an Stärke gewonnen haben. Zuvor hatte es zwei etwa gleich starke politische Lager in Schweden gegeben: ein linksgerichtetes unter sozialdemokratischer Führung und ein bürgerliches unter Führung der Moderaten. Um eine nach der Parlamentswahl 2018 entstandene Blockade zu lösen, ging Löfven nach zähen Verhandlungen über die traditionellen Blockgrenzen hinweg eine Zusammenarbeit mit dem Zentrum und den Liberalen ein.

Diese Kooperation war jedoch immer brüchig. Die Liberalen sind ins bürgerliche Lager zurückgekehrt, und das Zentrum will weder mit den Schwedendemokraten noch mit der Linkspartei zusammenarbeiten, weshalb beide traditionellen Lager keine Mehrheit zustanden bringen. Zentrum-Chefin Annie Lööf sagte am Montag, ihre Partei werde in eine "konstruktive Opposition" gehen und wolle im Herbst einen eigenen Budgetvorschlag vorlegen. Zusammenarbeit und konstruktive Lösungen seien aber der Weg voran, weshalb man Löfven bei dem Votum stützen wolle. Von dessen grünem Juniorpartner gab es derweil aber Anzeichen, dass er die Reformwünsche des Zentrums nicht akzeptieren könne. (APA, mesc, 7.7.2021)